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Prof. Dr. Dieter Engels, stellvertretender Kuratoriumsvorsitzender der Bonner Akademie und ehemaliger Präsident des Bundesrechnungshofes, übernahm die Begrüßung der Gäste



Dirk Brengelmann, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland im Königreich der Niederlande, während seiner Rede



Rein Wolfs, Intendant der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland



Kerstin Schweighöfer, Auslandskorrespondentin und Autorin



Prof. Dr. Ton Nijhuis (r.), Wissenschaftlicher Direktor des Duitsland Instituut Amsterdam (DIA)



Seit August 2016 Botschafter in Den Haag: Dirk Brengelmann



Die Podiumsgäste diskutierten kontrovers über die Ergebnisse, Hintergründe und Auswirkungen der Parlamentswahlen in den Niederlanden



Die Veranstaltung stieß auf großes öffentliches Interesse


Fotos: Volker Lannert
Am 15. März 2017 haben die Niederländer ein neues Parlament gewählt. Der befürchtete und im Vorfeld in vielen Umfragen vorausgesagte Rechtsruck ist dabei ausgeblieben. Über die Ergebnisse, Hintergründe und Auswirkungen sowie über den aktuellen Stand und die zukünftige Entwicklung des deutsch-niederländischen Verhältnisses haben knapp zwei Wochen nach der Wahl, am 30. März 2017, Experten aus beiden Ländern auf unserem Podium diskutiert.
 
Prof. Dr. Dieter Engels, stellvertretender Kuratoriumsvorsitzender der Bonner Akademie und ehemaliger Präsident des Bundesrechnungshofes, übernahm die Begrüßung der Gäste. Nachdem das mediale Interesse an der Niederlandewahl bis zum Wahltag verhältnismäßig hoch war, sei dieses nach Bekanntwerden des relativ positiven Ergebnisses stark eingebrochen. Auch wenn das Thema nun aus dem Fokus der Medien gewichen sei, müsse man trotzdem noch die negativen Aspekte des Resultats thematisieren, wie zum Beispiel die extrem hohen Verluste der Sozialdemokraten oder die zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft, so Prof. Engels.
 
Daraufhin setzte Dirk Brengelmann, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland im Königreich der Niederlande, den Impuls für die anschließende Diskussionsrunde. Bei ihm habe sich nach der Wahl Erleichterung eingestellt, wobei er die mediale Fixierung auf den Rechtspopulisten Geert Wilders als zu übertrieben empfand. Das Ergebnis zeige aber auch, dass gerade in den Niederlanden die Zahl der klassischen Volksparteien immer mehr abnehmen würde. So verfüge die stärkste Fraktion im Parlament – die konservativ-liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte – nur noch über 33 von insgesamt 150 Sitzen, fünf weitere Parteien bewegten sich am Wahlabend im Bereich zwischen neun und 13 Prozent, die restlichen deutlich darunter. Als Konsequenz befänden sich gegenwärtig vier Parteien miteinander in Koalitionsverhandlungen – ein vergleichsweise schwieriges Unterfangen, wenn man berücksichtigt, dass es für einen Abschluss der Gespräche eine ausreichende Summe an inhaltlichen Schnittmengen geben müsse. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den Niederlanden bezeichnete der deutsche Diplomat als sehr gut; es sei gekennzeichnet durch ein "noch nie zuvor dagewesenes gegenseitiges Vertrauen".
 
Im Anschluss an seine Rede diskutierte Dirk Brengelmann mit Prof. Dr. Ton Nijhuis, Wissenschaftlicher Direktor des Duitsland Instituut Amsterdam (DIA), Kerstin Schweighöfer, Auslandskorrespondentin und Autorin, und Rein Wolfs, Intendant der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland. Die Moderation der Diskussionsrunde übernahm Dr. Helge Matthiesen, Chefredakteur des General-Anzeigers Bonn.
 
Aus Sicht von Rein Wolfs ist es im Laufe der Zeit salonfähig geworden, öffentlich auch politisch inkorrekte Meinungen zu vertreten. So habe Mark Rutte ebenfalls ein paar Themen und Sprachmechanismen von Geert Wilders übernommen und war mit diesem "pragmatischen Populismus" am Ende recht erfolgreich. Obwohl Wilders nicht gewonnen hat, so habe es in den Niederlanden dennoch einen inhaltlichen Rechtsruck gegeben. Angesprochen auf die Frage nach dem deutsch-niederländischen Verhältnis hielt Wolfs fest, dass viele Niederländer Deutschland als Vorbild sehen würden.
 
Nach Meinung von Kerstin Schweighöfer herrsche in den Niederlanden ein starkes Gefühl der Fremdbestimmtheit – man habe das Gefühl, "als größtes der kleinen Länder nichts mehr zu sagen zu haben." Gerade hieraus habe sich in den letzten Jahren der immer populärer gewordene Euroskeptizismus in dem Land gespeist. Trotzdem habe Wilders in erster Linie nicht mit seiner europakritischen Haltung gepunktet, sondern durch die Instrumentalisierung der Themen Flüchtlingskrise, Islam und Sicherheit, so Schweighöfer.
 
Für Prof. Dr. Ton Nijhuis gab es im niederländischen Parteiensystem schon immer einen recht hohen Grad an Fragmentierung. Das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bedeute aus seiner Sicht kein dauerhaftes Abgleiten der Partei in die Bedeutungslosigkeit. Stattdessen habe man mit einer neuen Parteiführung in Zukunft durchaus wieder die Chance auf 20-30 Sitze im Parlament und somit die Option, als größere, geschlossene Fraktion einen Gegenpol zur konservativ-liberalen Seite zu bilden. Der nach dem 'Brext' beschworene 'Nexit' war laut Prof. Nijhuis nie eine ernsthafte Option, da es bei den Niederländern ein verhältnismäßig starkes Zugehörigkeitsgefühl zu Kontinentaleuropa gebe.