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Die zweite Veranstaltung der Reihe "Populismus auf dem Vormarsch?" fand am 20. Juni 2017 im Plenarsaal des alten Bundestages statt.



Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn betrachtete den Populismus aus der Perspektive der Europäischen Union.



Cécile Mégie, Direktorin des Radio France International, hält den Qualitätsjournalismus für einen wichtigen Gegenpol zum Populismus.



"Wir müssen für die Demokratie kämpfen", so der Appell des polnischen Journalisten Jaroslaw Kurski.



Für Jerzy Pomianowski, Direktor des European Endowment for Democracy – Belgien, ist die Freiheit der Informationsbeschaffung Fluch und Segen zugleich.



Die Moderation der Diskussion übernahm John Crowley, Geschäftsführender Redakteur der Newsweek Media Group in Großbritannien.



Die Veranstaltungsreihe "Populismus auf dem Vormarsch?" wird zusammen mit dem Global Media Forum der Deutschen Welle durchgeführt.


Fotos: DW/K. Danetzki
Am 20. Juni 2017 fand die zweite Veranstaltung der Reihe "Populismus auf dem Vormarsch?" unter dem Titel "The Growth of Populism: How to tackle the twist to simple solutions for complex problems in politics?" im Plenarsaal des alten Bundestages statt. Im Rahmen des Global Media Forums 2017 diskutierten auf Einladung der Organisatoren des Forums und der Bonner Akademie Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs, Jerzy Pomianowski, Direktor des European Endowment for Democracy – Belgien, Cécile Mégie, Direktorin des Radio France International, und Jaroslaw Kurski, Stellvertretender Chefredakteur der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza. Die Moderation übernahm John Crowley, Geschäftsführender Redakteur der Newsweek Media Group in Großbritannien.
 
Jean Asselborn betrachtete den Populismus aus der Perspektive der Europäischen Union. Wenn in einzelnen europäischen Ländern, wie beispielsweise Polen und Ungarn, einfache Lösungen für komplexe Probleme durchgesetzt werden, um gleichzeitig Rechtsstaatlichkeit sowie die Presse- und Meinungsfreiheit auszuhebeln, dann müsse die Europäische Union darauf effektiv reagieren können. Dennoch sei es nach wie vor schwierig, offen kritisch über die Entwicklungen in einem anderen EU-Land zu reden. Er plädierte schließlich dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit im Europäischen Rat abzuschaffen, um bei Verstößen gegen die Grundwerte der EU einzelnen Staaten das Stimmrecht entziehen zu können. "Wir können Länder, die auf Kriegsfuß mit der Rechtsstaatlichkeit stehen, nicht länger mitschleppen.", so Asselborn.
 
Cécile Mégie machte gleich zu Beginn der Diskussion klar, dass der Journalismus keine 'Schuld' am Aufkommen des Populismus trage. Es spielten eine Reihe von Faktoren eine Rolle, die zu dieser Entwicklung geführt hätten. Um dem entgegenzuwirken, habe Radio France International während des französischen Wahlkampfes beispielsweise versucht, durch akkurate Berichterstattung, durch den vermehrten Einsatz von Reportern vor Ort und durch das genaue Beobachten der Social Media-Kanäle ein möglichst realistisches Portrait Frankreichs zu zeichnen und so zur Wahrheitsfindung beizutragen. Die Wahrheit, faire und kritische Berichterstattung sowie die Hochwertigkeit der Information seien Maximen, die Journalisten unnachgiebig hochhalten sollten, um den Populismus einzudämmen.
 
Wie sich der Populismus im national-konservativen Korsett gegenüber den Medien in Polen zeigt und sich damit fundamental vom Populismus in anderen Ländern unterscheidet, erklärte Jaroslaw Kurski. Zurzeit sei es enorm schwierig als unabhängiger Journalist in Polen tätig zu sein. Durch seine kritische Berichterstattung gelte Kurski in den Augen der polnischen Regierung bereits als Verräter. Auch wurden im öffentlichen Fernsehen bereits 250 Journalisten durch regierungstreue Anhänger ersetzt, die öffentlichen Medien zum Propagandavehikel umfunktioniert und Verkaufsstellen der Gazeta Wyborcza angegriffen, so Kurski. Die Gazeta Wyborcza sei eine der letzten und gleichzeitig die größte unabhängige Tageszeitung in Polen. Sein Appell: "Wir müssen für die Demokratie kämpfen".
 
Auf die Suche einer spezifischen Ursache für das Aufkommen des Populismus konzentrierte sich Jerzy Pomianowski. Viele Politiker hätten schon lange erkannt, dass sich Wählerstimmen durch Emotionen gewinnen lassen – ähnlich wie modernes Marketing heute funktioniert. In der Zeit vor Social Media wurden negative Emotionen jedoch oft durch klassische Medien wie Zeitung, Radio und Fernsehen gefiltert. Dies sei heute nicht mehr der Fall. Dadurch, dass in den sozialen Netzwerken ungefilterte und insbesondere negative Nachrichten konsumiert werden können, eröffne sich für Populisten die Möglichkeit, die sich verbreitenden Ängste und Emotionen in besonderem Maße zu Nutze zu machen. Die Freiheit der Informationsbeschaffung sei daher Fluch und Segen zugleich.