Fotos: Volker Lannert
Am 6. September 2018 diskutierten Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister, Robin Alexander, Chefreporter der WELT-Gruppe, und Prof. Manfred Güllner, Geschäftsführer des Forsa-Instituts, zum Thema „Politisch heimatlos – Brauchen wir eine neue Politik der Mitte?“ in der Bonner Akademie. Dr. Helge Matthiesen, Chefredakteur des Bonner General-Anzeigers, übernahm die Moderation des Abends.
In seiner Begrüßung verwies Prof. Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie, auf ein Dilemma der Gegenwart: Zum langfristigen gesellschaftlichen Wandel, der sich etwa an Parteiverdrossenheit, die Auszehrung traditionsstiftender Institutionen wie Gewerkschaften, Parteien oder der Kirche, aber auch die Pluralisierung der Lebensverläufe, kämen weitere akute Probleme hinzu. Dazu zählten etwa die Krise der Volksparteien oder Fehler, die im Zuge der Wiedervereinigung gemacht worden seien. Globalisierung oder digitaler Wandel scheine in diesem Umfeld für eine wachsende Zahl an Menschen als gefährlich und unüberwindbar.
In unserem Land werde vor allem die Debattenkultur sowohl von Rechtsextremen als auch vom konservativen Islam bedroht, attestierte Minister Jens Spahn in seiner einführenden Rede. Wichtig sei in diesem Zusammenhang eine lösungsorientierte Diskussion anhand von Sachfragen anstelle einer häufig emotional aufgeladenen moralischen Debatte. Gleichzeitig lasse sich eine Überfokussierung auf politische Minderheiten feststellen, während tragende Säulen unserer Gesellschaft wir z.B. die Familie immer weniger im Zentrum der Diskussionen stünden. Für eine sachorientierte Debatte sei die sogenannte ,Mitte‘ grundlegend, gleichzeitig müsse jedoch auch stärker darauf geachtet werden, die Parteien untereinander wieder unterscheidbarer würden, denn wer zur Wahl gehe, der wünsche eben auch eine Auswahl, so Spahn.
Die Antworten, auf die drängenden Fragen unserer Zeit, wie etwa der Migrationsfrage, müssten auf der Mitte kommen, verdeutlichte Robin Alexander die Relevanz dieser Bevölkerungsgruppe. Aktuell sei diese jedoch verklebt und nicht mehr als eigenständige Gruppe wahrnehmbar, obwohl sie eigentlich für Ordnung und Humanität stehe. Auf der anderen Seite biete jedoch auch die Politik aktuell keine überzeugenden Lösungen. Vor allem mit Blick auf Flucht und Asyl fehle es an überzeugenden Konzepten, obwohl die Menschen möchten, dass das Thema endlich gelöst und die dazugehörige Diskussion beendet werde.
Wir müssten richtig diskutieren, über die richtigen Themen mit mehr Bereitschaft zur Meinungsverschiedenheit, sagte Prof. Manfred Güllner in diesem Zusammenhang. Soziologisch sei die Mitte sozial oder politisch definierbar, direkt danach gefragt, rechneten sich über 60 % der Menschen in der Bundesrepublik der Mitte zu. Dennoch fühlten sich viele dieser Menschen politisch nicht mehr repräsentiert, die Kritik laute vor allem, dass es auf kommunaler Ebene zu wenig Möglichkeiten zur Beteiligung gebe und dass sich die Debatten zu sehr an den Bedürfnissen der Minderheiten orientierten. Die Hauptthemen, die die Bürger beschäftigten, seien jedoch vielmehr soziale Fragen, wie etwa der Wohnungsmarkt oder Arbeitslosigkeit.
Insgesamt, so waren sich die Diskutanten einig, brauche es unbedingt wieder eine Rückkehr zu einer sachlichen Debatte, aber auch eine größere Unterscheidbarkeit der unterschiedlichen Parteien in Deutschland. Vor allem dem bürgerlichen Block fehle es gerade an einer angemessenen Repräsentation, die durch eine ,neue Politik der Mitte‘ zumindest ein Stück weit wieder gegeben sein könnte.
