Diskussionsveranstaltung „Zwischen Soli-West und Schuldenbremse: Moderne Finanzpolitik in Deutschland“

Am 3. Mai 2018 diskutierte u.a. der NRW-Finanzminister, Lutz Lienenkämper MdL, ür eine moderne Finanzpoitik im Kontext von Soli-West und Schuldenbremse.

von Redaktion / in Podiumsdiskussionen /
Prof. Bodo Hombach (l.), Präsident der Bonner Akademie, während der Begrüßung
Die Diskussionsrunde wurde von Michael Bröcker (2.v.l.), Chefredakteur der Rheinischen Post, moderiert
Die Diskussionsrunde wurde von Michael Bröcker (2.v.l.), Chefredakteur der Rheinischen Post, moderiert
Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, warnte vor der Gefahr von Unterinvestitionen
Theo Geers vom Deutschlandradio erläuterte die Maßstäbe einer antizyklischen Fiskalpolitik.
Sparen oder Investieren? Diese Frage stand im Zentrum der Podiumsdiskussion

Fotos: Volker Lannert

Am 3. Mai 2018 war Lutz Lienenkämper MdL, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalens, zu Gast in der Bonner Akademie. Zu dem Thema „Zwischen Soli-West und Schuldenbremse: Moderne Finanzpolitik in Deutschland“ diskutierte er gemeinsam mit Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, und Theo Geers, Korrespondent für Wirtschaft und Finanzen beim Deutschlandradio. Michael Bröcker, Chefredakteur der Rheinischen Post, übernahm die Moderation des Abends.

Prof. Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie, appellierte in seiner Begrüßung an eine gestaltungsfreudige Landesregierung: „In unserem Land ist viel auf- und nachzuholen.“ Das Ziel, in dieser Legislaturperiode keine neuen Schulden zu machen, kommentierte er mit dem Satz, „man muss erarbeiten, was man einnehmen will.“ Nur Banken hielten sich oft nicht an diese Weisheit, fügte er augenzwinkernd hinzu. Darüber hinaus zeichnete Prof. Hombach ein dunkles Bild der Weltwirtschaft vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA und abnehmender Solidarität in der EU. Doch trotz vieler Sorgen müsse das Ziel immer heißen, „mehr Probleme abzuwenden als hervorzusagen.“

Minister Lutz Lienenkämper begann seine Rede mit einem Rückblick auf die Zeiten der Bonner Republik: Eine ausgewogene Balance aus Freiheit und Solidarität habe auch NRW geprägt, sodass sich bis in die 1970er Jahre Einnahmen und Ausgaben die Waage hielten. Doch der dann eingetretene Strukturwandel, der mit der Stahl- und Kohleindustrie das wirtschaftliche Rückgrat des Bundeslandes traf, habe einen Schuldenberg nach sich gezogen, den das Land noch heute zu tragen habe. Lange Zeit habe Nordrhein-Westfalen in Bezug auf das Wirtschaftswachstum zudem schlechter dagestanden als der gesamtdeutsche Durchschnitt. Ziel der aktuellen Landesregierung sei es daher, verlorenes Augenmaß wiederzugewinnen und NRW zu dem Status eines aufsteigenden Landes zurück zu verhelfen. Um diese Herausforderung zu meistern, vereine die neue Finanzpolitik im Dreiklang Konsolidierung, Modernisierung und Investierung. Zwar sei es ein ambitioniertes Ziel, in dieser Legislaturperiode keine neuen Schulden einzunehmen, doch Lienenkämper merkte an, dass bei kleinen Zielen die Ergebnisse meist noch kleiner seien. Von daher sei es wichtig, groß zu denken. Um den Verwaltungsapparat nachhaltig zu modernisieren, verfolge man den Plan, die gesamte Landesverwaltung bis 2025 vollständig zu digitalisieren. Investiert werden solle in erster Linie in Bildung, innere Sicherheit, Infrastruktur und Kultur. Der letzte Punkt möge auf den ersten Blick überraschen, so Lienenkämper, doch er sehe darin die Möglichkeit, den Zusammenhalt einer Gesellschaft zu fördern, die immer weiter auseinanderzudriften drohe.

Die anschließende Diskussionsrunde eröffnete der Moderator Michael Bröcker mit der Frage, ob die ‚Schwarze Null‘ „Fetisch oder Segen“ sei. Für Prof. Dr. Michael Hüther ist diese ein Ausdruck politischer Schwäche. Zwar könne sie ökonomisch betrachtet kurzfristig hilfreich sein, langfristig begebe man sich jedoch in die Gefahr von Unterinvestitionen. „Man muss keine Angst vor Krediten haben“, so Prof. Hüther. Auf die Frage, ob es „gute Schulden“ gebe, antwortete Minister Lienenkämper mit einem „Ja“ – sofern diese darauf angelegt sind, mittel- oder langfristige Gewinne einzubringen. Als Beispiel nannte er den Breitbandausbau. Theo Geers merkte an, dass es immer vom Zeitpunkt abhänge, ob Schulden als „gut“ oder „schlecht“ eingeschätzt werden. In einer „guten“ Phase solle man das Geld lieber beisammenhalten. Prof. Hüther hingegen nannte Investitionen als Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklung, wachstumsorientiertes Investieren sei daher konjunkturunabhängig.

Mit Blick auf den bundesdeutschen Haushaltsplan bemängelte Geers, dass durch die Bundesregierung falsche Prioritäten gesetzt worden seien. Viele Bedürfnisse, wie etwa Verteidigung und Entwicklung, seien nicht hinreichend abgedeckt, weswegen er den Bundeshaushalt bis 2022 als unsolide kritisierte. Lienenkämper merkte dazu an, dass bereits der Koalitionsvertrag der Großen Koalition von vielen als unterambitioniert wahrgenommen wurde – der Haushaltsplan sei nun ein Spiegel dessen.

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