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Dr. Göttrik Wewer, Staatssekretär a.D. und Leiter des Forschungsprojekts




Projektmitarbeiter Till Wewer




Prof. Dr. Stefan Marschall, Inhaber des Lehrstuhls Politikwissenschaft II an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf




Dr. Rolf Alter, ehemaliger Direktor des "Public Governance and Territorial Development" bei der OECD




Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Abschlussworkshops

 
Zum Forschungsprojekt "Open Government – Stärkung oder Schwächung der Demokratie?" fand am 29. Januar 2018 in der Bonner Akademie die Abschlussveranstaltung statt. Untersucht wurden während des Projekts die Auswirkungen von Open Government auf die repräsentative Demokratie in vollständigen Demokratien sowie die dortigen Fortschritte zu diesem Thema.

Zu Beginn der Veranstaltung sprach der Projektleiter, Dr. Göttrik Wewer, Staatssekretär a.D., über die Frage nach einer noch größeren Transparenz, und ob diese in Ländern mit einer vollständig entwickelten, repräsentativen Demokratie eine Stärkung der demokratischen Prozesse darstelle. Sein Projektmitarbeiter Till Wewer referierte ergänzend über die 2011 von der Obama-Administration angeregte Open Government Partnership (OGP). Diese wirke trotz ihres erklärten Ziels wenig transparent, da bereits die genaue Mitgliederzahl unklar sei, weil schon eine Absichtserklärung beizutreten als Beitritt gewertet werde. Als Beispiel nannte er den offiziellen Beitritt Deutschlands im April 2016, nachdem die Absicht dazu bereits 2011 erklärt worden war.

Dr. Wewer fuhr fort, die OGP habe insgesamt wenig verändert. Lediglich knapp 6% der Maßnahmen seien weltweit von den Mitgliedern umgesetzt worden. Als einen Grund hierfür äußerte er die Vermutung, dass der damals amtierende US-Präsident Barack Obama bei der Gründung vor allem beabsichtigt habe, die Politik seines Landes zu verändern. Das Projekt sei daher ursprünglich nie für eine weltweite Anwendung konzipiert gewesen. Gleichzeitig betonte Dr. Wewer jedoch, dass die OGP lediglich ein Format für die Durchsetzung von Open Government darstelle. Bisher handele es sich allerdings auch bei den alternativen Konzepten nur um eine Insiderdiskussion, in der die Zivilgesellschaft größtenteils überhaupt nicht vertreten sei. Open Government nutze bisher weder der Regierung, noch der Verwaltung oder Bevölkerung, sondern stärke lediglich Insidergruppen, die jedoch seitens der OGP als Vertreter der Zivilgesellschaft gewertet würden, obwohl bereits die Zusammensetzung der Insidergruppen und ihrer Interessen zutiefst undurchsichtig sei.

Prof. Dr. Stefan Marschall, Inhaber des Lehrstuhls Politikwissenschaft II an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, warf die Frage auf, wie der Erfolg des OGP zu werten sei, und merkte an, Transparenzsteigerung generell mit Demokratiesteigerung gleichzusetzen, sei ein fragwürdiger Schluss. Die Demokratie an sich funktioniere, jedoch könne dadurch nicht prinzipiell alles legitimiert werden. Die aktuelle Krise resultiere vor allem aus mangelnder Kommunikation zwischen Regierung und Regierten.

Hierzu merkte Dr. Rolf Alter, ehemaliger Direktor des "Public Governance and Territorial Development" bei der OECD, an, dass Regieren immer als reine Exekutivhandlung verstanden werde, das heißt, die Exekutive fungiere als reiner Informationsgeber ohne Konsultation der Bürger. Die OECD hingegen versuche, den Kontext der Entscheidungsfindung mit einzubinden. Das Verständnis über den gegenseitigen Umgang von Politik und Bürgern miteinander müsse verbessert werden; hier liege auch vor Deutschland noch ein weiter Weg. Die Demokratie, betonte Dr. Alter, müsse jeden Tag neu errungen werden. Die OGP sei ein möglicher Mechanismus dazu, der allerdings großen Reformbedarf habe.

Der ehemalige Ministerialdirigent Volker Busse äußerte die Hoffnung nach aktiveren Bemühungen der Politik, die Bürger intensiver einzubinden. Viele derzeitige Defizite seien auf einen Mangel derselben zurückzuführen. Deutschland solle hier auch bereit sein, nach außen zu blicken und sich an funktionierenden Beispielen im Ausland zu orientieren. Hierzu ergänzte Gabriele Klug, Stadtkämmerin der Stadt Köln, in Deutschland existiere nach wie vor eine Verwaltungs- und Herrschaftskultur, aus der ein Mangel an Offenheit gegenüber den Bürgern resultiere. Aus der Idee des Open Government Partnership könne man neue Konsultationsprozesse erschließen, mithilfe derer sich dies möglicherweise ändern lasse.

Prof. Dr. Frank Decker, Wissenschaftlicher Leiter der Bonner Akademie und Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bonn, bemängelte, dass die Maßnahmen des OGP national fixiert seien, obwohl viele der wichtigsten Probleme, mit denen sich die Politik beschäftige, internationaler Natur seien. Er äußerte sich erfreut, dass für dieses Themenfeld mit Dr. Göttrik Wewer ein Wissenschaftler und Praktiker gefunden wurde, der sich im vergangenen Jahr intensiv mit dem Themenfeld Open Government auseinandersetzte.
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