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Projektleiter Dr. Marcel Lewandowsky, Helmut-Schmidt Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg, führte in das Forschungsprojekt ein



Dr. René Cuperus, ehemaliger Direktor der Wiardi-Beckmann-Stiftung und Visiting Scholar am Duitsland Instituut (Deutschland Institut)



Ass. Prof. Dr. Klaus Poier, Politikwissenschaftler an der Universität Graz



Prof. Dr. Frank Decker, Wissenschaftlicher Leiter der Bonner Akademie



Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops



Projektleiter PD Dr. Simon Franzmann von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf



Der Auftaktworkshop des Forschungsprojekts fand in Bonn statt
 
Am 13. April 2018 fand der Auftaktworkshop "Rechtspopulismus – Erscheinungsformen und Wirkung in Westeuropa" zum Forschungsprojekt "Protektionismus und Rechtspopulismus im europäischen Vergleich" statt. Hierzu konnten Wissenschaftler aus verschiedenen europäischen Ländern begrüßt werden, die den Rechtspopulismus und seine Erscheinungsformen vorstellten.
 
Zu Beginn begrüßte der Wissenschaftliche Leiter der Bonner Akademie, Prof. Dr. Frank Decker, die Anwesenden und erläuterte noch einmal, dass seit dem Aufstieg der AfD in Deutschland die Forschung im Bereich Rechtspopulismus erheblich zugenommen habe, da vorher das Phänomen wenig wahrgenommen wurde.
 
Der Projektleiter Dr. Marcel Lewandowsky, Helmut-Schmidt Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg, führte zunächst in das Forschungsprojekt ein und zeigte sich besonders darüber erfreut, dass Dr. Yvonne Schroth, Vorstandsmitglied der Forschungsgruppe Wahlen e.V., dem Projekt als Projektpatin und Praxisexpertin zur Verfügung steht. Als besonders wichtig stellte Lewandowsky die beiden unterschiedlichen Dimensionen von Rechtspopulismus (Rechte Orientierung und Populismus) heraus, da diese dazu führten, dass bei gesellschaftspolitischen Forderungen eine große Ähnlichkeit bei rechtspopulistischen Parteien aufzufinden ist, jedoch in wirtschaftspolitischen Forderungen eine große Heterogenität vorliegt. Als Hypothese für die unterschiedlichen Kategorien von rechtspopulistischen Parteien in Europa erläuterte Lewandowsky das "Französische Muster", das "Skandinavische Muster" und das "Niederländische Muster".
 
Im ersten Länderpanel zu den Niederlanden erläuterte der ehemalige Direktor der Wiardi-Beckmann-Stiftung und Visiting Scholar am Duitsland Instituut (Deutschland Institut), Dr. René Cuperus, die Entwicklung des dortigen Rechtspopulismus. Als zwei von vielen Ursachen nannte Cuperus die besonders stark ausgeprägte Zersplitterung des Nachkriegs-Parteiensystems und die identitätspolitische Implosion der Sozialdemokratie. Als die vier Säulen der Partij voor de Vrijheid (PVV; Geert Wilders) erläuterte Cuperus Islam-Alarmismus, Populismus, Nationalismus und einen Zucht-und-Ordnung-Gedanken. 70% des PVV-Programms würden sich ausschließlich mit der Immigrationskritik beschäftigen. Als die neue rechtspopulistische Kraft in den Niederlanden sah Cuperus allerdings das Forum voor Democratie (FvD; Thierry Baudet), welches eine Transformation des Rechtspopulismus von der Soziologie hin zur Ideologie bewerkstelligen würde. Ein besonderes Merkmal der Rechtspopulisten in den Niederlanden im Gegensatz zu allen anderen europäischen Rechtspopulisten sei jedoch, so Cuperus, dass es keine Beziehungen zur rechtsradikalen Szene gebe.
 
Während des Länderpanels Österreich machte Ass. Prof. Dr. Klaus Poier, Politikwissenschaftler an der Universität Graz, deutlich, dass die Besonderheit der heutigen Rechtspopulisten in der FPÖ darin zu sehen sei, dass die FPÖ bereits ihre Vorläufer in den seit 1867 existierenden deutschnationalen Strömungen habe, denen bis heute ein signifikanter Anteil von ca. 15-20% der Bevölkerung anhängen würden. Als Wesensmerkmale des österreichischen Rechtspopulismus führte Poier aus, dass - neben der langen Tradition - die FPÖ auch viel Erfahrung in der Regierungsarbeit aufweisen könne, die Rechtspopulisten insgesamt sich aber immer wieder durch den Streit, Zerfall und Neugründungen auszeichnen würden (BZÖ; Team Stronach). Zudem sei beispielsweise der Zugang der FPÖ zu Staat und Demokratie insofern anders zu sehen als bei anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa, da sie nicht per se gegen Staat und Demokratie agitieren würden, sondern nur gegen die Amtsinhaber, und die Forderungen nach direkter Demokratie nur als strategisches Mittel verstünden.
 
Das Länderpanel Deutschland wurde von Prof. Dr. Frank Decker übernommen, der herausstellte, dass die AfD zwar rechtspopulistische Vorgänger gehabt habe (Republikaner, DVU), sie jedoch erstmals über das klassische rechte Milieu hinaus auch neue Strömungen aus der Gesellschaft und den Nichtwählern aufgegriffen habe. Für den erst späten Erfolg der Rechtspopulisten in Deutschland machte Decker vier Gründe aus: 1. Die Immigrationspolitik, die bisher nicht parteipolitisch kritisiert wurde; 2. Die erstaunliche Integrationsfähigkeit der Union nach rechts (Strauß) kombiniert mit dem stets möglichen Doppelpassspiel zwischen CDU und CSU; 3. Die Stigmatisierung des Rechtsextremismus in gesellschaftspolitischer und rechtlicher Hinsicht; 4. Die veränderte Medienstruktur durch die sozialen Medien. Als Katalysatoren des Aufstiegs der AfD nannte Decker einerseits die kaum thematisierten Sozialverteilungskonflikte innerhalb der Gesellschaft und die kulturellen und identitären Konfliktlinien, die als Reflex auf eine sich weiter öffnende und globalisierende Gesellschaft Schließungstendenzen erkennen ließen.
 
Zum Abschluss des Workshops widmete sich der Projektleiter PD Dr. Simon Franzmann von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf dem europäischen Vergleich. Das Projekt stützt sich bei der Analyse auf die seit den 1970ern bei Manifestos kodierten Parteiprogramme mutmaßlich rechtspopulistischer Parteien. Als Besonderheiten konnten hierbei in einem ersten Vergleich zwei Beobachtungen gemacht werden. Während besonders in der rechten Orientierung der untersuchten Parteien eine stark nationalistisch-protektionistische Haltung zu finden sei, unterscheide sich am meisten hiervon die christdemokratische Parteifamilie, die im Gegensatz zur liberalen Parteifamilie am stärksten für den Freihandel eintrete.
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