Matthias Schäfer
Leiter des Auslandsbüros in Shanghai der Konrad-Adenauer-Stiftung


Bonner Akademie: In Europa ist ein Ende der Krise noch lange nicht in Sicht, in China scheint die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus eingedämmt. Wie ist das Krisenmanagement von China zu bewerten – vor allem im Vergleich zu dem Umgang mit der Krise in den westlichen Staaten?
Matthias Schäfer: Insgesamt ist es für eine Bewertung des Krisenmanagements noch (viel) zu früh. China hat die erste Welle der Infektion zum Stehen gebracht. Aber alle seither durchgeführten Maßnahmen der Öffnungen sind nicht nur schrittweise erfolgt, sie sind auch geprägt von einer großen Sorge um das Aufflammen einer zweiten Infektionswelle. Diese wird vor allem mit der Rückkehr vieler Menschen aus dem Ausland befürchtet, sodass seit dem 28. März 2020 eine Einreisesperre für Ausländer gilt. Unabhängig davon unterscheidet sich das chinesische Krisenmanagement im zeitlichen Ablauf und den Instrumenten nicht so sehr vom europäischen. Nach einer längeren Phase der Verharmlosung und Leugnung in China oder der Beruhigung in Europa wurde die Bewegungsfreiheit der Menschen schnell (fast panisch) und massiv eingeschränkt, die öffentlichen Einrichtungen wurden geschlossen und die Wirtschaft wurde heruntergefahren. In China waren die Maßnahmen allerdings rigoroser und sie waren verbunden mit einer wesentlich stärkeren digitalen Kontrolle und erheblich höheren verpflichtenden Schutzmaßnahmen, wie flächendeckendem Fiebermessen, und der Pflicht, außer Haus Mundschutz zu tragen. Man hat in Europa also durchaus von China gelernt, aber selbstverständlich auch von anderen, vorbildlichen weil funktionierenden Ansätzen wie in Südkorea, Taiwan und Singapur.


Bonner Akademie: Wie glaubwürdig sind die Statistiken und die Zahlen zu den Infizierten und Toten der chinesischen Regierung?
Schäfer: Die Glaubwürdigkeit von Statistiken liegt seit Churchill im Auge ihres Verfassers, aber natürlich auch ihres Betrachters. Allerdings ist in China, speziell wenn es um das Thema öffentliche Gesundheit geht, der propagandistische Aspekt nicht zu unterschätzen. Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die chinesische Regierung die Zensur in den vergangenen Jahren verschärft. In Krisensituationen fehlen damit öffentliche Diskussionskanäle, insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass versucht wird, kritische Nachrichten zu unterbinden. Dies war ganz offensichtlich zu Beginn der Krise der Fall, als die Warnungen von einzelnen Ärzten zu deren Verhaftung geführt hatten. Das verstärkt das Misstrauen gegenüber den Zahlen. Grundsätzlich gilt, dass alle öffentlichen Verlautbarungen dem Machterhalt der Kommunistischen Partei, einem Ziel "sui generis", dienen. Allerdings benutzen auch unsere Behörden in Europa nach wie vor die offiziellen chinesischen Zahlen, einfach weil es keine anderen Quellen gibt. Aber Zweifel sind natürlich angebracht, ähnlich wie an der Vollständigkeit der Zahlen in Europa. Hier aber mit dem entscheidenden Unterschied, dass unzureichend getestet wurde und wird.

 

Bonner Akademie: Wie haben Sie die Maßnahmen miterlebt? Wie war die Stimmung in der Bevölkerung?
Schäfer: Die Stimmung in der Bevölkerung habe ich so erlebt, dass mit der öffentlichen Rede von Xi Jinping am 20. Januar 2020, als er über die Gefährlichkeit des Virus sprach, die Situation über Nacht fast in einen alarmierten Zustand kippte. Kurz danach und vor Beginn des chinesischen Neujahrsfestes, in dem sich mehrere hundert Millionen Chinesen jedes Jahr in ihre Heimatprovinzen aufmachen, trugen nahezu alle Menschen im öffentlichen Raum Gesichtsmasken. Und die Bevölkerung versammelte sich zügig und diszipliniert in einem kämpferischen Modus gegen die weitere Ausbreitung des Virus, eine von der Regierung als große vaterländische Pflicht der Chinesen propagierte „nationale Kraftanstrengung“.


Bonner Akademie: Neben dem vielen Lob hat China vor allem in der Anfangsphase auch viel Kritik für seinen Umgang mit der Krise bekommen – auch von Vertuschung war die Rede. Sind diese kritischen Stimmen inzwischen verstummt?
Schäfer: Die Umdeutung der Opfer in Helden des Systems, die Zuweisung politischer Verantwortung auf die Ebene der Stadt Wuhan und der Provinz Hubei und die damit verbundene aktive und führende Rolle der Zentralregierung bei der Krisenbekämpfung -  sie haben die öffentliche Meinung stark geprägt. Auch der Erfolg der Maßnahmen bei der Eindämmung der ersten Welle ist ein starkes Argument, das sich die Regierung nun zu eigen macht. Dennoch sind kritische Stimmen weiterhin vorhanden, wie sie es schon vor der Covid-19 Krise waren. Nur werden ihre Möglichkeiten insbesondere in den sozialen Medien zensiert.


Bonner Akademie: Während China mit harten Einschränkungen und umfassender Überwachung die Epidemie eingrenzen konnte, ist das Ende der Krise in Europa und den USA noch in weiter Ferne. Siegt hier ein autokratisches System über den westlichen Liberalismus?
Schäfer: China geriet früher in die Krise, insofern ist die Eingrenzung der ersten Infektionswelle auch früher gelungen. Aber unbestritten haben die rigorosen Maßnahmen ihre Wirkung entfaltet. Andererseits haben auch offene Gesellschaften in Taiwan oder Südkorea frühe Erfolge verzeichnet. Auch gelang beispielsweise in München Anfang Februar 2020 im Falle der Infektionen von Mitarbeitern der Firma Webasto ein vorbildliches Eindämmen eines lokalen Ausbruchs in einem demokratischen Umfeld. Trotz aller Versuchung sollten wir im Lichte der Pandemie nicht in eine Sieges- oder Niederlagenrhetorik verfallen, sondern selbstkritisch analysieren, wie es im Lichte vielfältiger Pandemiepläne und eines guten Gesundheitssystems dennoch zu dieser dramatischen Situation hierzulande kommen konnte.


Bonner Akademie: In der Welt-Politik scheint eine neue Ära begonnen zu haben, in der nun das Land, in dem die Pandemie ihren Ursprung hatte, die globale Führungsrolle beansprucht. Wie schätzen Sie die Auswirkungen der Krise auf die internationale Machtbalance ein?
Schäfer: Auch hier ist es noch zu früh für eine abschließende Bewertung. Machtbalancen werden auch permanent und unabhängig von derartigen Pandemieereignissen immer wieder neu austariert. China versucht seit Längerem, seinen Einfluss zu stärken:  in internationalen Organisationen, durch wirtschaftliche Initiativen wie die neue Seidenstraße, durch entwicklungs- oder sicherheitspolitische Aktivitäten in Afrika, durch technologische Führung und militärische Aufrüstung. Mit dem teilweisen Rückzug der USA aus diesen Feldern und der starken Selbstbeschäftigung Europas wirkt dieses Handeln umso mächtiger. Aber auch China steht vor enormen inneren Herausforderungen: Demografie, Dekarbonisierung und Ungleichheit, ein wenig ausgebautes soziales Sicherungssystem, ein selektives Bildungssystem und eine erhebliche Verschuldung der öffentlichen wie privaten Haushalte, sie gehen einher mit schrumpfendem Wirtschaftswachstum und tendenziell rückläufiger globaler Wertschöpfung. Auch China ist im Umbruch, trotz aller Aufstiegsaspiration. Insofern bleiben westlicher Lebensstil, eine offene Gesellschaft, Rechtsstaatlichkeit, das Prinzip der Gewaltenteilung und eine soziale, ausbalancierte Marktwirtschaft immer noch Pfründe im Austarieren des internationalen Machtgefüges.

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