Dr. Hans-Dieter Heumann,
Botschafter und Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) a.D.
über die internationalen Auswirkungen der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Europäische Union.


Bonner Akademie: In Ihrem gerade erschienenen Buch „Strategische Diplomatie“ befassen Sie sich mit längerfristigen strategischen Entwicklungen und den Kräfteverschiebungen in der multipolaren Welt. Werden solche Überlegungen nicht durch eine plötzlich auftretende globale Krise wie die Covid-19-Pandemie über den Haufen geworfen?
Dr. Hans-Dieter Heumann: Krisen sind zunächst nur „beschleunigte Prozesse“, wie der Historiker Carl Jacob Burckhardt sie nennt. Sie verstärken die Dynamik der „langen Linien“ und machen diese umso sichtbarer. Sie beschleunigen die Geschichte. Die Covid-19-Pandemie besitzt eine solche Wirkung. Eine plötzliche Überraschung aber hätte die Krise nicht sein müssen. Vor der Zunahme von Pandemien wurde seit Jahren gewarnt, nicht zuletzt von amerikanischen Geheimdiensten. Gesundheit gehört in jede strategische Vorausschau und zum erweiterten Sicherheitsbegriff.
 

Bonner Akademie: Welche sind die außenpolitischen, strategischen Fragen der Pandemie?
Heumann: Die Krise hat Zweifel an der Globalisierung verstärkt. Das Vertrauen in die „unsichtbare Hand“ des Marktes ist erschüttert worden. Die globalen Wertschöpfungsketten haben sich als verwundbar erwiesen. Sie haben empfindliche Abhängigkeiten geschaffen, nicht nur bei Technologien der Zukunft, sondern eben auch bei medizinischer Ausrüstung und Medikamenten. Die Europäische Union muss eine Balance finden zwischen den Vorteilen offener Märkte und der Notwendigkeit europäischer Souveränität und Sicherheit. Globalisierung gibt es seit Jahrhunderten. Sie wird bleiben, in neuen Formen. Sie muss aber gestaltet werden. Die Pandemie stärkt das Primat der Politik, wie dies auch schon die Finanz- und Klimakrise tun. Die Regierungen können sich in diesem Ernstfall keinen Populismus leisten. Die meisten von ihnen stützen sich auf die Wissenschaft. Nicht nur in Deutschland hat die Regierung hierdurch Vertrauen, Legitimität gewonnen.

Die Krise wird keine neue globale Ordnung hervorbringen. Sie bestätigt aber einen Trend, der bald nach dem Ende des Kalten Krieges einsetzte: Die Entwicklung einer multipolaren – ich würde sagen – oligarchischen Welt: Sie besteht in erster Linie aus den USA, deren Präsident seine Strategie des „America First“ konsequent umsetzt, aus China, das unbeirrt weiter aufsteigt, aus Russland, das eine globale Macht auf Augenhöhe mit den anderen werden will, aber grundlegende Schwächen aufweist. Die Europäische Union schließlich sucht noch ihren Platz in dieser Welt und verfolgt das Ziel einer „strategischen Autonomie“. Wenn sie sich in der Krise bewährt und sich als handlungsfähig erweist, kommt sie diesem Ziel näher. Nichts weniger als dies ist die wichtigste strategische Frage der Pandemie für Europa.

 

Bonner Akademie: Was bedeutet die Pandemie für das Verhältnis zwischen den USA und China?
Heumann: Die USA und China sind globale, strategische Rivalen: China möchte seinen Wiederaufstieg fortsetzen und globalen Einfluss gewinnen, um die Regeln mitzubestimmen, die bisher der Westen gesetzt hat. Die USA möchten diesen Wiederaufstieg bzw. eine Kräfteverschiebung zugunsten Chinas verhindern. Die Pandemie könnte China zu einem zeitweiligen Gewinner in diesem Verhältnis machen. Wenn die offiziellen Zahlen Chinas nur annähernd stimmen, hat China die Krise besser bewältigt als die USA, die weltweit die meisten Todesopfer und Arbeitslosen im Verlauf der Pandemie beklagen. So wird dies wahrgenommen und Perzeptionen sind strategisch wirkende Tatsachen. Der amerikanische Präsident hat außerdem durch seine Fehler im Krisenmanagement nicht nur die Handlungsfähigkeit der bisher führenden Demokratie des Westens in Frage gestellt. Seine vielen Regelverletzungen seit seinem Amtsantritt zehren an der Glaubwürdigkeit einer Demokratie, die Francis Fukuyama im „politischen Verfall“ begriffen sieht. Letztlich werden beide Mächte geschwächt aus der Krise hervorgehen, was die Entwicklung zur multipolaren Welt weiterbefördert.


Bonner Akademie: Und was bedeutet dies konkret für die Stimmung zwischen den beiden Ländern? Welche Auswirkungen hat der ständige Vergleich beider Länder auf ihr Verhältnis?
Heumann: Der Vergleich beider Länder wird für das Verhältnis dann gefährlich, wenn die Systemfrage gestellt wird. Das kann man aus dem Kalten Krieg lernen. Nicht die Vor- und Nachteile demokratischer oder autoritärer Systeme stehen zur Diskussion, sondern die Handlungsfähigkeit bestimmter Staaten, ihre Regierungsführung, ihre Fähigkeit, öffentliche Güter bereitzustellen. Das demokratische und föderale System Deutschlands hat die Krise im Unterschied zu den USA oder Großbritannien recht gut bewältigt. Das autoritäre System Chinas wiederum mag zwar die Durchsetzung der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erleichtert haben. Die Unterdrückung früher Warnungen aber deckte die Problematik des Systems auf. Hierzu gehört auch der Versuch, im Schatten der Krise die Unterdrückung in Hongkong zu verschärfen.

Die Rivalität zwischen den USA und Chinas ist ein Nullsummenspiel. Das gegenseitige Misstrauen zeigt sich auch in den verschiedenen Verschwörungstheorien, die in beiden Ländern gedeihen. Beide Staaten haben die Chance vertan, die Krise zum Anlass einer Zusammenarbeit zu nutzen. So haben sie die Vereinten Nationen geschwächt, deren Sicherheitsrat in der AIDS- und Ebola-Krise noch handlungsfähig war. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde beschädigt. Von einer politischen Führungsrolle in der Welt haben sich die USA weiter entfernt. Es entsteht ein Vakuum, das gerade in den multilateralen Organisationen von China gefüllt wird. Europa sollte alles tun, sich nicht in die amerikanisch-chinesische Rivalität hineinziehen zu lassen.


Bonner Akademie: Auf den ersten Blick schien in der Krise eher die Stunde der nationalen Regierungen zu schlagen als die der Europäischen Union. Wie ist es um die Handlungsfähigkeit der EU bestellt? Zeigt nicht auch der Streit über den Wiederaufbau eher ihre Handlungsunfähigkeit?
Heumann: Für die Gesundheitspolitik hat die Europäische Union bisher keine eigenen Kompetenzen entwickelt. Insofern war es klar und richtig, dass zuerst die nationalen Regierungen auf den Plan traten. Der Test auf die Handlungsfähigkeit der EU wird der wirtschaftliche Wiederaufbau in den Mitgliedsländern sein.

Jean Monnet bezeichnete die damalige Europäische Gemeinschaft als Summe der Lösungen, die sie für ihre Krisen findet. Tatsächlich hat die EU schon in der Finanzkrise, der Sicherheitspolitik und teilweise auch in der Flüchtlingspolitik gezeigt, dass sie aus Krisen lernt, neue Instrumente zur Lösung der Probleme entwickelt und dabei Fortschritte der Integration macht. Auch der Streit über den Wiederaufbau während und nach der Pandemie ist ein Lernprozess. Es wird klar, dass z.B. die Forderung nach sogenannten „Corona-Bonds“ eher der Logik der italienischen Innenpolitik als der europäischen Integration entspringt. Letztere drückt sich darin aus, dass Europäische Institutionen zunehmend die Initiative übernehmen. Die Europäische Kommission passte bereits im März 2020 die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU an die Notsituation an. Die Europäische Zentralbank brachte seit 2015 2,8 Billionen Euro für den Kauf von Staatsanleihen auf, um die Euro-Zone zu stärken. Sie setzt diese Politik in der Corona Krise fort. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird hieran kaum etwas ändern. Die EU-Kommission betont zu Recht den Vorrang des europäischen Rechts. Der grundsätzlich beschlossene Europäische Fond für den Wiederaufbau wird auch durch europäische Anleihen der Kommission gefüllt werden. Er soll außerdem mit dem EU-Haushalt verknüpft werden. Die Europäische Investitionsbank spielt eine größere Rolle als bisher. Das Beeindruckende an all diesen Maßnahmen sind nicht nur die Summen, sondern die Tatsache, dass es sich um europäische Lösungen handelt. Sie demonstrieren europäische Handlungsfähigkeit, ob sie nun gemeinschaftlichen oder intergouvernementalen Methoden folgen.


Bonner Akademie: Für Europa sei die Corona-Krise ein Moment der Wahrheit, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits Mitte April und nahm vor allem die reicheren Länder in die Pflicht. Stellt sich für Deutschland jetzt die Frage nach politischer Führung in der EU, gemeinsam mit Frankreich?
Heumann: Der Moment der Wahrheit liegt für Macron in der Frage, ob die „EU ein politisches Projekt ist oder lediglich ein Markt“. So hat er es gesagt. Die Antwort auf diese Frage müsste spätestens in der jetzigen Krise klar sein. Nur wenn Deutschland dies versteht, wird es mit Frankreich zusammen politische Führung in der EU ausüben können. Dann wird auch die Berufung Deutschlands darauf, dass es mehr Verantwortung übernehmen will, glaubwürdig werden.

Der Druck der Krise löst bei der Bundesregierung weitere europapolitische Lernprozesse aus: Ihre Zustimmung zum 500 Milliarden Euro Programm der Finanzminister der Eurozone, das u.a. Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ohne die bisherigen Auflagen vorsieht, wäre vor der Krise nicht denkbar gewesen. Die Bundeskanzlerin, die bis vor kurzem die Begrenzung des EU-Haushalts auf 1% seines BIP verteidigte, ist jetzt dazu bereit, dass Deutschland für den Wiederaufbau mehr als bisher zum Haushalt beiträgt. Sie ist zu Recht davon überzeugt, dass die EU ohne Solidarität ihrer Mitglieder in großer Gefahr ist. An dieser Solidarität hängt die Glaubwürdigkeit des europäischen Modells. Insofern ist die Verantwortung eine historische, die Deutschland mit seiner EU-Präsidentschaft in nur knapp zwei Monaten übernimmt.

Der Druck der Krise löst bei der Bundesregierung weitere europapolitische Lernprozesse aus: Ihre Zustimmung zum 500 Milliarden Euro Programm der Finanzminister der Eurozone, das u.a. Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ohne die bisherigen Auflagen vorsieht, wäre vor der Krise nicht denkbar gewesen. Die Bundeskanzlerin, die bis vor kurzem die Begrenzung der deutschen EU-Beitragszahlungen auf 1% des deutschen BIP verteidigte, ist jetzt dazu bereit, dass Deutschland für den Wiederaufbau mehr als bisher zum Haushalt beiträgt. Sie ist zu Recht davon überzeugt, dass die EU ohne die Solidarität ihrer Mitglieder in großer Gefahr ist. An dieser Solidarität hängt die Glaubwürdigkeit des europäischen Modells. Insofern ist die Verantwortung eine historische, die Deutschland mit der EU-Präsidentschaft in knapp zwei Monaten übernimmt.

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