Fotos: Volker Lannert
Am 1. Oktober 2018 fand die Veranstaltung „Jugend. Macht. Politik. Zum Verhältnis von Interessen, Einfluss und Positionen der Jugendorganisationen“ im Hörsaal I der Bonner Universität statt. Als Diskutanten waren Prof. Dr. Dr. Heinrich Oberreuter, Universität Passau, ehemaliger Direktor der Akademie für politische Bildung in Tutzing, Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten in der SPD (Jusos), Ricarda Lang, Bundessprecherin der Grünen Jugend (GJ), Bastian Schneider, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), und Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), auf dem Podium vertreten. Stefan Kulle, Nachrichtenredakteur bei PHOENIX, moderierte die Veranstaltung, die im Rahmen des Forschungsprojekts „Bürger, Demokratie und Politik – Die repräsentative Demokratie in der Akzeptanzkrise?“ stattfand.
Prof. Dr. Volker Kronenberg, wissenschaftlicher Leiter des Forschungsprojekts, unterstrich in seiner Begrüßung, dass demokratische Partizipation und ihre neuen Formate auch und gerade die Jugend beträfen. Dies gelte im Besonderen, da zum einen politische Macht in demokratischen Systemen immer nur auf Zeit delegiert werde, der heutigen Jugend im Erwachsenenalter also zwangsläufig die Aufgabe zufalle, Staat und Gesellschaft später nicht nur wesentlich zu tragen, sondern maßgeblich mitzugestalten.
In seinem einführenden Impuls ging Prof. Oberreuter im Besonderen auf die Distanzierung der Bevölkerung von den politischen Parteien. Zum einen seien sowohl das Vertrauen in die Politik als auch die Wahlbeteiligung gesunken. In der Tat könne also von einer Vertrauenskrise die Rede sein. Gleichsam hätten sich sowohl die gesellschaftlichen Milieus, als auch das Parteiensystem pluralisiert. Jenseits der inhaltlichen Dimension seien die Jugendorganisationen nach wie vor ein wichtiges Rekrutierungsinstrument der Parteien. Eine Gefahr bestehe darin, dass die Jugend in der Partei allein aufgrund der demographischen Entwicklung politisch marginalisiert werden könne, was auch eine demokratietheoretische Herausforderung der Repräsentation darstelle.
In der anschließenden Podiumsdiskussion erörterten die Vertreter der Jugendorganisationen sowohl strukturelle Herausforderungen der Interessenvertretung und Einflussnahme der Jugend auf Politik und Gesellschaft, als auch inhaltliche Positionen, die mal jugendspezifische Gemeinsamkeiten, aber auch Kontroversen entlang der parteipolitischen Ausrichtung erkennen ließen.
Für Kevin Kühnert ist die Konfliktintensität innerhalb der SPD kein Gradmesser für den politischen Erfolg der Jusos. Die Aufgabe der parteigebundenen Jugendorganisationen müsse es vielmehr sein, jungen Menschen eine demokratische Beteiligung an allen Belangen des öffentlichen Lebens zu ermöglichen, schlicht „die politische Vertretung der Jugend zu sein“. Die Jugendorganisationen der Parteien hätten aber auch eine Funktion, die der des Narren an mittelalterlichen Höfen gleiche: „Wahrheiten aussprechen, die sonst keiner aussprechen darf“. Entsprechend sei es auch Aufgabe junger, noch nicht in der Partei etablierter Mitglieder, dafür Sorge zu tragen, dass sich aktuelle Entwicklungen des gesellschaftlichen Lebens auch in den Parteien wiederfinden. Sie seien somit stets auch ein innerparteiliches Korrektiv zu deren Berufspolitikern. Für Bastian Schneider leitet sich diese Korrektivfunktion aus den unterschiedlichen Blickwinkeln von „Jung“ und „Alt“ auf ein und dasselbe Thema ab, aus der sich eine Kontraposition zur Mutterpartei und der Wunsch, deren Programmatik zu verändern, ergeben kann. So habe die Junge Union nicht nur die Wiederabschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft als politikinhaltliche Positionierung innerhalb der CDU durchsetzen können, sondern sei auch dafür verantwortlich, dass die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor der Abstimmung des CDU-Parteitags über den Koalitionsvertrag mit ihrer bayerischen Schwesterpartei und der SPD transparent machen musste, wen sie potenziell für ein Regierungsamt vorsah. Ricarda Lang vertritt die Position, „dass junge Menschen nicht Parteien, sondern vor allem die Gesellschaft verändern wollen“ und man als Parteijugend vor allem dem gerecht werden müsse, währenddessen liegt für Ria Schröder – da die Jugendorganisationen selbst nicht zu Wahlen antreten – die Aufgabe der Jugendverbände vor allem darin, „die ‚Alten‘ besser zu machen“.
Wie zum Abschluss der Diskussion deutlich wurde, gibt es noch etwas, das allen Jungpolitikern parteiübergreifend Sorge bereitet: die gesellschaftliche Spaltung und politische Polarisierung, in der die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zu verwischen drohen. Für Ricarda Lang ist klar, „dass es für Rechtspopulismus keinen Platz im öffentlichen Raum geben darf. Was rechts ist, muss auch als rechts benannt werden.“ Bastian Schneider besteht indes auf das Erfordernis, sich gegen alle Formen von Extremismen – also auch von linken oder islamistischen – zu positionieren. Kevin Kühnert berichtete von seinem Besuch in Chemnitz, wenige Tage vor der Veranstaltung, bei dem er sich auch grundsätzlich mit den politischen Verhältnissen in Ostdeutschland befasst habe. Ein drängendes Problem sei das dortige „schwache demokratische Grundgerüst“ und eine geringe Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland. Der Staat sei deshalb gefordert, gerade hier viel mehr Geld in politische Bildungsarbeit und den gesellschaftlichen Austausch zu investieren. Alle diese Missstände würden jedoch keineswegs rechtsextremistische Ausschreitungen rechtfertigen oder tolerabel machen. Ria Schröder vertrat die Ansicht, dass die Abgrenzung zu Rechtspopulisten sich vor allem entlang der Lösungen für politische Sachfragen erkennbar machen müsse und nicht über deren Beschimpfung. Dies sei auch eine Frage des politischen Anstandes.
