Podiumsdiskussion: „Demokratie in der Akzeptanzkrise“

Am 28. Oktober 2019 war u.a. Wolfgang Kubicki MdB, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der FDP, in der Bonner Akademie zu Gast.

von Test / in Podiumsdiskussionen /

Am 28. Oktober 2019 sprach Wolfgang Kubicki MdB, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der FDP, zu dem Thema  „Demokratie in der Akzeptanzkrise“. Gemeinsam mit der Journalistin, Publizistin und ehemaligen Oberbürgermeisterin von Kiel, Dr. Susanne Gaschke, und der Professorin für Politische Theorie & Ideengeschichte am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn, Prof. Dr. Grit Straßenberger, diskutierte er in Bonn die akuten Hürden und Probleme, mit denen sich die demokratische Ordnung in der Bundesrepublik konfrontiert sieht. Durch den Abend führte Dr. Anna Sauerbrey, Ressortleiterin „Causa/Meinung“ bei der Tageszeitung Der Tagesspiegel.

Prof. Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie, bei seiner Begrüßung der Gäste.
Die Diskutanten des Abends.
Wolfgang Kubicki MdB während der Diskussionsrunde auf dem Podium.
Dr. Susanne Gaschke bejahte die Frage, ob die Demokratie in Deutschland derzeit in einer Akzeptanzkrise stecke.
Prof. Dr. Grit Straßenberger verwies darauf, dass es eines der Grundprobleme der Demokratie sei, nie all ihre Versprechen halten zu können.
Dr. Anna Sauerbrey, Leiterin des Ressorts „Causa/Meinung“ beim Tagesspiegel, führte als Moderatorin durch den Abend.

Bilder BAPP / Günther Ortmann

An diesen Befund knüpfte Wolfgang Kubicki in seiner anschließenden Rede an. Die Meinungsfreiheit sei in Gefahr, wenn sich in gesellschaftlichen wie politischen Diskussionen vor der Äußerung der eigenen Meinung nach deren Denunzierungspotential gefragt werde. Die Verschließung vor anderen Positionen behindere die Demokratie, schließlich werde diese vom „Meinungskampf“ beflügelt: Denn, so der Bundestagsvizepräsident,  wenn viele Meinungen in der Debatte geäußert und beachtet werden, fühlen sich mehr Menschen repräsentiert. Dies führe folglich zu einer Stärkung des Vertrauens in die Regierungsform. Darüber nannte er die Kommunikation im Netz als negativen Einfluss auf die politische und gesellschaftliche Diskussionskultur, da sie maßgeblich zu einem Abfall des Tons führe. Außerdem steigere sich Geschwindigkeit des Informationsflusses rapide –  im Netz, in den Medien, und letzten Endes auch auf der politischen Bühne – und erinnere an eine regelrechte Hyperventilation. Er schloss seine Rede, indem er auf den Titel der Veranstaltung referierte: „Rechtsstaat und Meinungsfreiheit sind Grundsäulen der Demokratie – ist eines von beiden gefährdet, steuert sie auf eine Krise zu.“
 
Dr. Anna Sauerbrey leitete die Podiumsdiskussion mit der Frage ein, ob diese Akzeptanzkrise bereits eingetreten sei. Dr. Susanne Gaschke beantwortete dies mit einem klaren Ja. Sie kritisierte die Erosion der Debattenkultur und die fehlende Akzeptanz für abweichende Meinungen.  Denn streitige Meinungsverschiedenheiten, die irgendwann zu einem Konsens führen seien das Fundament der Demokratie. Prof. Dr. Grit Straßenberger hingegen sah davon ab, den aktuellen Zustand als besonderen Notstand zu werten. Denn die Demokratie sei von Natur aus eine krisenbehaftete Regierungsform, weil sie viele komplexe Versprechen mache, teils kollidierende Freiheitsansprüche habe, und somit dem eigenen Anspruch nie ganz gerecht werden könne. Zweifel seien ihr somit inhärent. Wenn aktuell von einer besonderen Akzeptanzkrise gesprochen werde, dann hänge das damit zusammen, dass der Fortschrittsglaube, welcher der Demokratie lange angehaftet war, zumindest teilweise verloren gegangen sei – Sowohl bei den Bürgern, als auch in den politischen Eliten. Dass die aktuelle politische Diskussionskultur zusätzlich zu einem Vertrauensverlust führe, attestierte Dr. Susanne Gaschke. Die Bezeichnung als „rechts“ werde zu einem Stigmatisierungsmittel, um den politischen Gegner mundtot zu machen. Gleichzeitig verschließe man sich anderen Meinungen von vorneherein, anstatt die Diskussion zu suchen und zu versuchen, mit Argumenten zu überzeugen. Daran anknüpfend verwies Wolfgang Kubicki auf die moralische Selbstüberhöhung  vieler politischer Akteure, die er stark kritisierte. Es müsse akzeptiert werden, dass die Meinung Andersdenkender dieselbe Daseinsberechtigung habe, wie die eigene.

In ihrer Abschlussfrage an das Podium erkundigte sich Dr. Anna Sauerbrey nach Lösungswegen aus der „Akzeptanzkrise“. Prof. Dr. Straßenberger appellierte an die Wahrnehmung der eigenen Bürgerpflichten, Dr. Susanne Gaschke und Wolfgang Kubicki forderten beide eine bessere Organisation politischer Bildung an den Schulen.

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