Bilder: BAPP / Günther Ortmann
Am 20. Januar 2020 war Serap Güler, NRW-Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, zu Gast in der Bonner Akademie. Zu dem Veranstaltungstitel „Wir schaffen das! Wohl doch nicht? Integration im Spannungsfeld zwischen Willkommenskultur und Clan-Kriminalität“ diskutierte sie gemeinsam mit Prof. Dr. Jörg Bogumil, Professor für Sozialwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum, dem Autor Ulrich Reitz und dem Essener Polizeipräsidenten Frank Richter. Durch den Abend führte die Journalistin Sonja Fuhrmann, die als Moderatorin das Podium komplettierte. Die Veranstaltung fand im Rahmen des Projektes „Integrationspolitik für die Mehrheitsgesellschaft – Bildungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für junge und alte Menschen am Beispiel des Ruhrgebiets“ statt.
Mit seinen einleitenden Worten verwies Prof. Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie, auf den polarisierenden Effekt, den das Thema der Veranstaltung auf die Gesellschaft ausübe. „Wir leben in einer Zeit, in der Fakes Fakten verdrängen“ – Diese Beobachtung treffe ganz besonders auf die Integrationsdebatte zu. Die demokratische Tugend, dem Meinungsgegner zuzuhören, müsse in derart aufgeheizten Zeiten verteidigt werden.
Zu Beginn ihrer Rede positionierte sich Serap Güler zu dem Veranstaltungstitel. Die infrage gestellte Kanzlerinnenaussage wolle sie nicht „blind“ wiederholen: „Wir schaffen das – wenn wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen!“, lautete deshalb die Stellungnahme der Staatssekretärin. Sie betonte, dass Spracherwerb einer der wichtigsten Faktoren für gelungene Integration sei. Dies sei erkannt worden und werde in Form von Integrationskursen heute viel stärker gefördert als noch bei früheren Einwanderungsgenerationen, dennoch sei es notwendig, diese Angebote weiter auszuweiten. Zudem kritisierte Güler die marginale Rolle, die Beispielen für gelungene Integration in der öffentlichen Wahrnehmung einnehmen– ohne auf diese Weise jedoch die bestehenden Herausforderungen zu relativieren. So sei die Bekämpfung von Clan-Kriminalität ein wichtiger Teil des Koalitionsvertrages von 2017, als Maßnahmen nannte sie neben konsequenten und konzentrierten Einsatzmaßnahmen der Polizei auch die Stärkung von Präventionsarbeit und Integrationsmodellen. Als Beispiel hierfür führte sie das „Essener Modell“ an, das Menschen, die sich etwa durch ehrenamtliches Engagement auszeichnen, bei dem Erwerb eines sicheren Aufenthalts unterstützen und ihnen eine Bleibeperspektive ermöglichen möchte.
Die anschließende Diskussion auf dem Podium wurde von Sonja Fuhrmann mit einer Gegenüberstellung eröffnet: Der Willkommenskultur von 2015 sei heute einer mehrheitsgesellschaftlichen Skepsis oder gar Angst gewichen. Diese Auffassung teilte auch Ulrich Reitz, der das Kippen der öffentlichen Stimmungslage eng mit der Kölner Silvesternacht 2015 verknüpfte. Darüber hinaus besäßen viele Bürger eine weitaus positivere Einstellung, wenn sie das Gefühl haben würden, dass der Rechtsstaat mit der Herausforderung fertig wird, so Reitz mit Blick auf nicht durchgeführte Abschiebungen. Dieser Aussage hielt Prof. Dr. Jörg Bogumil entgegen, dass die in den Medien kursierenden Zahlen häufig nicht zwischen der Ausreisepflicht und dem Duldungsstatus von acht bis zehn Jahren unterschieden, was ein verzerrtes Bild vermittle. Er kritisierte zudem, die Beeinträchtigung von Integration durch Bürokratie und forderte deshalb verbesserte Beratungsstrukturen, um Verwaltungshürden zu verringern. Der Essener Polizeipräsident Frank Richter verortete die Herausforderungen für Integration in der Entstehung von Parallelgesellschaften, die sich dem Rechtssystem nicht unterordnen. Dieses Problem sei nicht mit einem Sprachkurs getan, darüber hinaus müssten die Spielregeln unserer Gesellschaft vermittelt und durchgesetzt werden. Serap Güler stimmte dem zu und räumte politische Versäumnisse aus der Vergangenheit ein. Sie verwies jedoch auch auf positive Entwicklungen: So werde heute vielerorts aktiv die Stadtentwicklung in den Integrationsprozess miteinbezogen, um die Entstehung von sozialen Brennpunkten zu vermeiden.
Die abschließende Frage des Abends lautete „Schaffen wir das?“ Frank Richter bejahte diese Frage – mit jedoch nachdrücklichem Verweis darauf, dass noch viel zu tun sei und dass man das Ausnutzen Vorzüge unserer offenen Gesellschaft der nicht zulassen dürfe. Dem stimmte Prof. Dr. Bogumil mit einer betont noch optimistischeren Haltung zu. Serap Güler verwies auf das Eingangsstatement ihrer Rede und nutzte ihr Schlusswort, indem sie für einen differenzierteren Ton in der Integrationsdebatte plädierte und forderte, nicht alles in einen Topf zu werfen. Kritischer zeigte sich Ulrich Reitz: Er wolle und könne diese Frage nicht pauschal beantworten. Denn die Antwort hinge ganz davon ab, wie von jetzt an mit bestehenden Herausforderungen umgegangen wird.
