Wird Österreich mit Schwarz-Grün glücklich? Experten begegnen dem Fortbestand der Regierung mit Skepsis. Für die deutsche Politik sehen sie bessere Koalitions-Perspektiven.
Bilder: BAPP / Günther Ortmann
Text: Wilfried Pastors
„Wird es in fünf Jahren in Österreich UND Deutschland schwarz-grüne Regierungen geben?“ Konfrontiert mit dieser Schlussfrage bot sich allen Fachleuten ein ähnliches Bild beim Blick in die Glaskugel: Für ein endgültiges Urteil über die Zukunftsfähigkeit der Regierung im Nachbarland sei es noch zu früh, in Deutschland dürften die nächsten Bundestagswahlen die Grünen in die Regierung führen. „Vielleicht sogar mit einem Kanzler Robert Habeck“, wie Paul Ronzheimer, stellvertretender Chefredakteur der Bild-Zeitung, prophezeite.
Bis dahin hatte er auf dem Podium der Bonner Akademie für Forschung und Lehre Praktischer Politik (BAPP) mit dem früheren österreichischen Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ), Prof. Dr. Oliver Rathkolb (Institutsvorstand des Instituts für Zeitgeschichte in Wien), sowie der Journalistin Judith E. Innerhofer aus Wien und Lothar Lockl, 2016 Wahlkampfleiter des späteren Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, die Perspektiven des neuen Regierungs-Farbenspiels beleuchtet.
Drei Erfolgsfaktoren zogen sich dabei durch alle Analysen: der sympathische ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, vom Zeitgeist getragene Grüne (plus 10 Prozent Wählerstimmen im Vergleich zur Vorwahl) sowie praktisch kein alternatives mögliches Regierungsbündnis. Eine wohl eher fragile Basis für ein Zukunftsmodell, auch wenn es auf über 300 Seiten Koalitionsvertrag ausformuliert wird. Innerhofer: „Die Vereinbarung enthält kaum Konkretes, immer wieder taucht der Hinweis auf, die Thematik müsse zunächst ‚evaluiert‘ werden. Durch die Handlungsspielräume für beide Parteien wirkt das Koalitionspapier wie ein Ehevertrag mit Erlaubnis zum Fremdgehen.“ Die von Kurz verkaufte Deutung, hier sei „das Beste aus zwei Welten“ zusammengeführt worden, reduzierte Prof. Rathkolb drastisch: „Es ist allenfalls das Beste aus zwei Schrebergärten!“
Die Grünen hätten sich dabei, so Kurz-Biograph Ronzheimer, ziemlich über das Ohr hauen lassen: „Das wird sich deren Basis nicht lange anschauen.“ Auch Lockl glaubt, nur bei Umsetzung einer nachhaltigen Wirtschafts- und Industriepolitik hätte Schwarz-Grün (korrekterweise Türkis/Grün) eine Zukunftsoption. Ex-Kanzler Gusenbauer ist da weniger optimistisch, angesichts sehr „antipodischer Positionen“. Und die rechtspopulistische FPÖ, bevorzugter Regierungspartner von Kurz, sei ja nicht weg, sondern von „stabilen 15 Prozent“ der Wähler getragen. Einzig von den „nicht regierungsfähigen“ Sozialdemokraten der SPÖ gehe wenig Gefahr aus.
Welche Perspektiven ergeben sich, dem Thema des Abends folgend („Schwarz/Grün in Österreich – Den Nachbarn verstehen und daraus Lehren ziehen“), aus diesen Entwicklungen? Moderator Dr. Hans-Peter Siebenhaar, Handelsblatt-Korrespondent für Österreich und Südosteuropa, weitete den Blickwinkel bei der Fragestellung auf ganz Europa, angesichts eines beobachtbaren Rechtsrucks der Gesellschaft. „Nur eine Bildungsreform sowie eine klare sozialpolitische Agenda können diese Entwicklung aufhalten“, so Rathkolb. Man müsse Rechtspopulisten „politisch erodieren“. Lockl empfahl mehr Lockerheit im Umgang, Rechte täten sich mit Humor bekanntlich schwer. Aber die Politiker müssten auch endlich wieder hin zu den Bürgern und zuhören. Auch in Österreich seien von Landflucht und Überalterung betroffene Regionen Sammelbecken für Rechtspopulisten.
Die Dramatik der Entwicklung verdeutlichte Professor Rathkolb im Schlusswort: „Es gibt bisher unveröffentlichte Umfragen aus europäischen Nachbarstaaten wie Polen aber auch Italien, in den sich die Befragten mehrheitlich für die Wiedereinführung der Todesstrafe sowie die Rückkehr zu autoritären Regierungen aussprechen.“ Ein drohender Wirtschaftsabschwung könnte die Situation noch zuspitzen. Gusenbauer: „Die Klimafrage wird dann der sozialen Frage gegenüberstehen.“ Schwarz/Grün muss, in Österreich und vielleicht bald in Deutschland, darauf Antworten liefern.
