Am 29. Oktober sprach Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU, zu dem Thema „Ist Sicherheit eine Frage des Geldes? Chancen und Risiken beim Einsatz privater Sicherheitsfirmen.“ Gemeinsam mit Dr. Tim Stuchtey, geschäftsführender Direktor des Brandenburgischen Instituts für Gesellschaft und Sicherheit gGmbH (BIGS) in Potsdam, und dem Essener Polizeipräsidenten Frank Richter diskutierte er zu der ambivalenten Rolle, die private Firmen in der Wahrung der der inneren Sicherheit einnehmen. Marc Steinhäuser, Redakteur Landespolitik des WDR, übernahm die Moderation des Abends. Die Veranstaltung fand im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets statt und wurde in Kooperation mit der KÖTTER Unternehmensgruppe durchgeführt.
Bilder BAPP / Günther Ortmann
In seiner Begrüßung verwies Prof. Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie, auf eine gewachsene Gefahrenlage – etwa durch vergleichsweise „neue“ Straftaten in Form von digitaler Kriminalität – die eine große Belastung für staatliche Sicherheitskräfte darstellt. Friedrich P. Kötter, Verwaltungsrat der KÖTTER Security Gruppe, wies in seinem Grußwort darauf hin, dass Sicherheitsdienstleister maßgeblich zu der Entlastung der Polizei beitragen können. Allerdings dürfe bei der Sicherheitsvergabe nicht der Preis des Anbieters im Vordergrund stehen, sondern man müsse sich nach dem Bestbieterprinzip für die sicherste Lösung entscheiden.
Seine anschließende Rede leitete Wolfgang Bosbach mit der Frage ein, wieso ausgerechnet Sicherheit keine Frage des Geldes sein sollte. Er kritisierte, dass es kein einheitliches Polizeigesetz in Deutschland gebe, da in jedem Bundesland andere Vorschriften gelten. Außerdem herrsche Personalmangel und die technische Ausstattung der Sicherheitskräfte sei häufig mangelhaft. Von diesen drei skizzierten Problemen seien die letzten beiden mit einem Kostenaufwand verbunden. Aber: ein einheitlich hohes Schutzniveau sei schließlich ein hohes Gut, in das es zu investieren gelte. Gleiches gelte auch für den Einsatz privater Sicherheitsfirmen
In der daran anknüpfenden Diskussionsrunde verwies Moderator Marc Steinhäuser darauf, dass die Kriminalitätsraten in gewissen Bereichen, wie zum Beispiel bei Einbrüchen, zurückgegangen seien und fragte den Polizeipräsidenten Frank Richter, wieso dennoch mehr Personal benötigt werde. Dieser erklärte, dass neben einer starken Überstundenbelastung auch neue Kriminalität – beispielsweise Cybercrime – eine Herausforderung darstelle. „Es gibt immer noch in vielfältigen Bereichen nicht nur eine Belastung, sondern eine Überlastung“, so Richter.
Wolfgang Bosbach erinnerte an einen massiven Stellenabbau um die Jahrtausendwende, der bis heute einen erheblichen Nachholbedarf mit sich zöge. Zwar würde aktuell wieder mehr Personal eingestellt werden, um eine langfristige Entlastung zu schaffen, bedürfe es jedoch einer Verstetigung dieses Trends. Dr. Tim Stuchtey ergänzte mit Blick auf digitale Kriminalität, dass eine bessere technische Ausstattung maßgeblich für die Prävention von Cybercrime sei. Dies zeige sich außerdem darin, dass sich zwar die gesamte Branche privater Sicherheitsfirmen im Aufwind befinde, Sicherheitstechnik und IT-Sicherheit jedoch das größte wirtschaftliche Wachstum einnähmen.
Auf die Frage hin, wann Sicherheit eine staatliche und wann eine private Aufgabe ist, forderte Frank Richter ein Sicherheitsgesetz, um Zuständigkeiten zu klären. Dr. Tim Stuchtey war der Ansicht, dass sich die Zahlung von Sicherheitsleistungen auf das Prinzip der Verursachungsgerechtigkeit stützen sollte. Klar sei die Zuständigkeit, sobald etwa die Freiheitsrechte eines Menschen betroffen sind. Dem stimmte Wolfgang Bosbach zu „Bestimmte hoheitliche Eingriffsbefugnisse können nicht privatisiert werden.“ Dennoch sei eine Symbiose von Bundespolizei und privaten Unternehmen ein möglicher Ansatz der polizeilichen Entlastung. Jedoch müsse gerade in solchen Fällen mit größter Genauigkeit auf die qualitative Ausbildung der Einsatzkräfte geachtet werden.
