Diskussionsveranstaltung: „Die Politisch Vergessenen? Demokratie zwischen Vertrauensverlust und Populismus“

Am 7. März 2022 diskutierten Dr. Joachim Stamp, stellv. Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, und Professorin Dr. Christiane Woopen, Heinrich-Hertz-Professorin der Universität Bonn zum Thema „Die Politisch Vergessenen? Demokratie zwischen Vertrauensverlust und Populismus“. Durch den Abend führte die Journalistin und Moderatorin Stephanie Rohde.  Neben den Diskutanten wurden im Verlauf der Veranstaltung zusätzlich drei Expertinnen und Experten zu ihrer Erfahrung aus der Praxis befragt.

Nach einer längeren Pause aufgrund der Corona-Situation zeigte sich Prof. Bodo Hombach in seiner Rede erfreut, dass nun endlich wieder analoge Gespräche möglich sind. In das Thema Demokratie und Vertrauensverlust führte er mit dem Gedanken ein, dass Vertrauen nicht alleine ausreichend sei für den Bestand der Demokratie; gerade das konstruktive Misstrauen ist für den Erfolg entscheidend. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise verlor er in seiner Rede auch einige Worte über die Situation in der Ukraine: Der Krieg vor der eigenen Haustür ändere die Spielregeln; die Brüderschaft aus Wohlstand und Demokratie, die unser Leben bisher geprägt haben werden durch Autokraten vor unser aller Augen in Frage gestellt. Darauf müssten alle Demokraten reagieren, denn Vertrauen geht schneller verloren als es gewonnen werden kann.

Auch Dr. Joachim Stamp ging zunächst auf die Aggressionen gegen die Ukraine ein: So habe mit dem russischen Überfall auf den europäischen Nachbarn eine neue Zeitrechnung begonnen, die auch uns in Deutschland stark betrifft und betreffen wird. Als Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen wies er jedoch darauf hin, dass wir für die Aufnahme von Flüchtlingen – gerade aus der Erfahrung von 2015 – gut vorbereitet seien und dass die starke zivilgesellsschaftliche Reaktion und Solidarität mit den Ukrainern in Deutschland, Europa und der gesamten demokratischen Welt auch ein Bekenntnis zur Resillienz unserer Demokratie ist. In Bezug auf den Titel der Veranstaltung betonte er außerdem, dass Demokratie nicht zwangsweise in Populismus verfallen müsse, da die jüngsten Wahlen gezeigt hätten, dass das demokratische Spektrum robust ist. Allerdings gab er auch zu, dass es immer noch viele Menschen gibt, die gegen ihre eigenen Interessen wählen und Verschwörungen anhängen, wobei gerade der digitale Diskurs eine entscheidende Stellschraube darstellt. Er erklärte, dass sein persönliches Mittel gegen Populismus sei, sich den Problemen mit konkreten Lösungsmitteln zu stellen und nicht die Rhetorik und Strategien der Populisten zu übernehmen.

In der anschließenden Diskussion merkte die Moderatorin Stephanie Rohde noch einmal an, dass konstruktives Misstrauen einen Grundpfeiler der Demokratie darstelle, welches allerdings immer häufiger in reines Misstrauen verfalle. Dr. Joachim Stamp ging dabei besonders auf die Situation in Ostdeutschland ein, wo sich das Misstrauen sehr stark ausdrückt, aber warnte gleichzeitig davor, dies als ‚ostdeutsches‘ Problem zu betrachten, da es auch in Nordrhein-Westfalen ein großes populistisches Potential gibt. Seiner Ansicht nach seien es vor allem die einfachen Erklärungen der Populisten, die die enttäuschte Mittelschicht abholen können. Prof. Dr. Christiane Woopen hingegen stellte den Aspekt der politischen Kommunikation in den Mittelpunkt: oft benannte ‚Kommunikationsprobleme‘ könnten eher den Populisten in die Arme spielen, da sie die Dichotomie Politik gegen die Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen. Allerdings sind wir nach Hannah Ahrendt alle Teil der Politik, die richtige Kommunikation alleine könne deshalb kein alleiniges Mittel zur Gestaltung der Demokratie sein, gerade hinsichtlich des kompromisslosen und aggressiven Diskurses in digitalen Medien. Das fehlende Grundverständnis für Demokratie sei das grundsätzliche Problem hinter dem Aufstieg des Populismus. Beide waren sich darin einig, dass es gemeinsame Lernräume brauche, die allerdings unter Corona gelitten hätten, und dass die Lösungen vor Ort am effektivsten sind, wie auch das Bildungsprojekt herausgestellt hat. 

Anschließend folgte ein kurzes Expertengespräch, in dem Dr. Wolfgang Picken, Stadtdechant Bonns, Dr. Helge Matthiesen, Chefredakteur des Bonner Generalanzeigers, und Dr. Eva Selic, Vizepräsidentin Breitensport des Landessportbunds NRW, Frage und Antwort standen. Alle drei stehen stellvertretend für große gesellschaftsbindende Institutionen, die einen Mitgliederverlust und/oder einen Vertrauensverlust erlebt haben. Frau Dr. Selic vermeldete aber sogar positive Nachrichten, da Corona nicht zum Ende des Breitensport geführt habe, ganz im Gegenteil: mehr Menschen sehnen sich nun nach gemeinschaftlichen Aktivitäten statt individualisiertem Sport. Zudem haben sich die ehrenamtlichen Strukturen als äußerst resillient gezeigt, da Sportvereine auf Ehrenamtsbasis auch nach Corona noch großen Zulauf haben, während z.B. viele Fitnessstudios unter Trainermangel leiden. Auch Dr. Wolfgang Picken war der Meinung, dass aktuelle Krisen eine erneuernde Wirkung haben könnten. Bei der Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge könnten so die Kirchen eine zentrale Rolle spielen, indem sie ihre Erfahrungen aus der Vergangenheit einbringen. Auch er ist der Ansicht, dass die aktive Demokratie Lernräume brauche, die früher etwa Kirche und Familie waren, sich aber im Verlauf der Zeit geändert hätten; so bräuchten wir neue Lernräume, nicht nur die Revitalisierung der ‚alten‘. Als dritter Experte gab Dr. Helge Matthiesen zu Protokoll, dass auch (Lokal-)Zeitungen auch heute noch von großer Relevanz wären, wie sich u.a. während der Flutkatastrophe in unserer Region gezeigt hat. Generell zeige sich beim Bonner Generalanzeiger, dass der Bedarf, sich über lokale Themen zu informieren, hoch sei, und auch nicht unbedingt über digitale Formate ersetzen lasse.

Zu guter Letzt ging es noch einmal in eine Abschlussdiskussion mit dem Podium. Hierbei merkte Minister Stamp zunächst an, dass Lernräume für Demokratie alleine nicht ausreichend seien, um Populismus zu bekämpfen, da diese die ökonomische Dimension hinter dessen Aufstieg nicht abdecke. Professorin Woopen beharrte jedoch auf der Wichtigkeit dieser Lernräume, da nur durch die direkte Begegnung Barrieren abgebaut und Pauschalisierungen hinterfragt werden könnten. Gerade die Frage nach der eigenen Identität sei heute sehr individuell, was viele Menschen allerdings verwirrt zurück lässt, die dann wiederum auf den Plattformen von Tech-Giganten ein Angebot vorfinden, was sie u.U. auch weg von demokratischen Ansichten führen kann. Gerade der Umgang mit der digitalen Welt – als lebenslange Bildungsaufgabe – ist deshalb ein zentrales Element einer demokratischen Gesellschaft.