Mit dem Stellenwert der Social Media, insbesondere der Online-Foren Facebook und Twitter in den neuen Bürgerbewegungen im arabischen Raum, Deutschland und China hat sich bis Dezember 2012 die Forschungsgruppe „Digitale Citoyens – Politische Partizipation in Zeiten von Social Media. Fallanalysen zur politischen Beteiligung in Ägypten, Deutschland und China“ der Bonner Akademie beschäftigt. Das mehrköpfige Forschungsteam ist in den vergangenen Monaten der Frage nachgegangen, welche Muster sich bei Facebook und Twitter für die Beteiligung an Protestinitiativen finden lassen.
Den Vorsitz der Forschungsgruppe hatte Prof. Dr. Caja Thimm, Medienwissenschaftlerin an der Universität Bonn. Unterstützt wurde das Forschungsteam von Martin Stadelmaier, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz.
Inhaltliche Einführung:
Politische Partizipation in Zeiten von Social Media. Fallanalysen zur politischen Beteiligung in Ägypten, Deutschland und China
Die These, dass das Internet die Strukturen von Partizipation, Öffentlichkeit und Politik verändert, ist eine der zentralen Paradigmen der Debatte um die Mediatisierung der Gesellschaft. Dabei zeichnen sich zwei Tendenzen ab, die in ihren Bewertungen kategorial differieren. Einerseits finden sich explizit medienenthusiastische Positionen, die von einer neuen Möglichkeit der politischen Partizipation im Sinn der deliberativen Demokratie ausgehen und damit auch dem zivilgesellschaftlichen Engagement eine völlig neue Zugangsweise versprechen. Die kritische Perspektive dagegen ist von grundlegender Skepsis gegenüber dem Internet gekennzeichnet und geht davon aus, dass das Internet eben nicht weitere Bevölkerungskreise für die Deliberation integrieren und mobilisieren kann (Mobilisierungsthese), sondern dass existierende Tendenzen und Strukturen, auch die der Ungleichheit, im Sinne der „Verstärkungshypothese“, intensiviert würden.
Menschen nutzen heute insbesondere mobile Medien, um sich über lokale Ereignisse zu informieren, sich zu organisieren und um politisch aktiv zu werden. Nicht nur die Ereignisse im sogenannten „Arabischen Frühling“, sondern auch die Protestkulturen im Zusammenhang mit Stuttgart21 belegen, dass sich diese neue Form der politischen Aktivierung als ein globales Phänomen beschreiben lässt. Es ist vor allem die rasante Diffusion und die autonome Publikationsoption von vernetzten Menschen, die neue Herausforderungen für die etablierten politischen Strukturen und Einrichtungen darstellen. Politische Parteien und Institutionen reagieren auf diese Form der digitalen Bürgerschaft in einigen Ländern repressiv, in anderen unsystematisch und überfordert.
In dem skizzierten politischen Umfeld gelten die neuen Sozialen Netzwerke als zentrales Kommunikationsmittel, darunter das soziale Netzwerk „Facebook“ und das Microblogging-System „Twitter“. Während Facebook maßgeblich der Pflege von Kontakten und der sozialen Interaktion dient, hat sich Twitter als Nachrichtenmedium etabliert. Die Kommunikation mittels Twitter ist eine one-to-many-Kommunikation, die sich durch ihre Kürze und Schnelligkeit vor allem für die Verbreitung von Nachrichten eignet und so politischen Austausch in Echtzeit ermöglicht. Diese Kategorie ist für Twitter insofern zentral, als Augenzeugen-Tweets (Iran-Proteste, Notlandung im Hudson River, Polizeieinsatz bei Stuttgart21) direkt vom Ort des Geschehens versandt werden können und sich eine lokale Gemeinschaft ad-hoc konstituieren kann.
Aber auch Facebook hat, insbesondere in Ägypten und im Umfeld von Stuttgart21, spezifische Funktionen für politische Partizipation und kann als eine wichtige Form der dynamischen digitalen Organisation von Zivilgesellschaft angesehen werden. Solchermaßen selbstgenerierte Öffentlichkeit eröffnet für bürgerschaftliches Engagement verschiedene Optionen, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Dabei erscheinen folgende Aspekte besonders relevant:
- Distanzverringerung zwischen den Akteuren: Die Nutzung von Social Media durch BürgerInnen schafft ein Potential für eine neue Teilhabekultur für politisch Interessierte (passive Follower bei Twitter, Lurker bei Facebook)
- Argumentationsplattform: Facebook und Twitter eröffnen durch die Vernetzungs- und Publikationsoptionen vielfältige Partizipationsoptionen und werden so zu einer öffentlichen Argumentationsbühne, die von allen Orten aus zugänglich ist.
- Kampagneninstrument: Die Schnelligkeit der Publikationsmöglichkeiten hat intensive Mobilisierungsfunktionen – auch kleine Interessengruppen lassen sich heute über Twitter oder Facebook in kürzester Zeit organisieren.
- Social Media kann also das Potential zugesprochen werden, ein Baustein zu einer neuen Form des digitalen Bürgerdiskurses zu sein.
Diese Annahmen sind jedoch bisher kaum empirisch gestützt. Zwar geht man von den genannten Funktionalitäten aus, hat bisher jedoch nur wenig empirisch belegte und am Material nachgewiesene Belege. Um dieses Forschungsdefizit aufzugreifen, wird ein großer Korpus an Twitter- und Facebookeinträgen aus drei Kontexten untersucht:
- Stuttgart 21: Hier liegen ca. 21000 Tweets, vier große Facebookgruppen von Befürwortern und Gegnern sowie der Gesamtmitschnitt der auf Phönix ausgestrahlten Schlichtungsgespräche vor.
- Ägypten: in der ägyptischen Revolution wurde Facebook auch in englischer Sprache genutzt. Hier soll die Gruppe „We are all Khaled Said“ mit tausenden von Postings untersucht werden. Der junge Blogger Khaled Said wurde am 6. Juni 2010 auf offener Straße ermordet, die ihm gewidmete Facebook Gruppe wurde zu einem Kern der ägyptischen Protestbewegung im Netz.
- China: Sina Weibo ist das chinesische Pendant zu Twitter und dient vielen Chinesen in seiner Watchdogfunktion als Instrument zur Nachrichtenübermittlung, dabei durchaus auch regierungskritischer Themen. So wurden Fotodokumentationen der dramatischen Zugunglücke von Shanghai über Weibo versandt, die das Versagen der Behörden belegten. In anderen Fällen wurden Selbstverbrennungen dokumentiert, mit denen von der Zwangsräumung bedrohte Menschen gegen ihre Vertreibung protestierten. All diese Formen von Veröffentlichung, Kommentierung und Verbreitung von Informationen, besonders in Form von Bildern, haben selbst im hochgradig regulierten und zensierten China deutliche politische Effekte.
Die Zusammenschau dieser bürgerschaftlichen Aktivitäten soll verdeutlichen, wie sich zivilgesellschaftliche Akteure global in politische Prozesse einmischen und diese beeinflussen. Für die politische Praxis stellt sich die Frage nach neuen Optionen und Strukturen für Bürgerbeteiligung spätestens seit den Protesten um Stuttgart 21 als konkrete Herausforderung. Insbesondere bei Großprojekten ist auch weiterhin vermehrter Bürgerprotest zu erwarten, sodass diese Thematik auch für die praktische Politik, insbesondere auf kommunaler und auf Länderebene, ein relevantes Thema für Demokratieprozesse dar.
