Am 2. März 2020 diskutierten in der Bonner Akademie Sigmar Gabriel, Bundesaußenminister a.D. und Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke e.V., Dr. Hans-Dieter Lucas, Botschafter und Ständiger Vertreter Deutschlands bei der NATO in Brüssel, und Ekkehard Brose, Botschafter und Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), zum Thema „Die NATO – Auch in Zukunft ein Bündnis, das den Frieden sicherer macht?“. Durch den Abend führte Dr. Anna Sauerbrey, Ressortleiterin „Meinung/Causa“ beim Tagesspiegel.
Bilder: BAPP / Günther Ortmann
In seiner Begrüßung verwies Prof. Bodo Hombach auf die Fragilität des westlichen Bündnisverhältnisses: Wenn Trump – als Präsident der Führungsmacht – die NATO für obsolet erklärt und in einzelnen Mitgliedsländern Demokratie und Rechtsstaat abgebaut werden, dann müsse man sich fragen, ob der Bündnisfall nicht am Ende zur „Bündnisfalle“ werde. Mit Verweis auf seinen eigenen Lebenslauf erinnerte er zudem an seine Arbeit für den Stabilitätspakt Südosteuropa. Mit Blick auf die Friedensarbeit auf dem Balkan schrieb er der NATO ein Defizit in Sachen Abstimmung, Effizienz und Ernsthaftigkeit zu. Für den Frieden müsse man sich rüsten so Hombach, der Sicherheit als das elementarste aller Grundbedürfnisse identifizierte, und übergab das Wort an Sigmar Gabriel. Dieser Verwies auf das Fragezeichen im Veranstaltungstitel. Es gebe drei Gründe dafür, dass die Handlungsfähigkeit der NATO überhaupt in Frage gestellt wird: Erstens die strategische Neuorientierung der USA, deren Fokus sich von Russland nach China verschoben habe. Zweitens der schwammige Blick auf den „Gegner“. Während die Grenzlinien zu Zeiten des Kalten Krieges klar verliefen, sei beispielsweise China heutzutage Antagonist und Wirtschaftspartner zugleich. Und drittens der Zweifel an der Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses, allem voran an der des größten Partners, den USA. Dieser Zweifel sei viel gefährlicher für das Bündnis als etwa finanzielle, materielle oder personelle Mängel. Denn der politische Zusammenhalt entscheide über die Fähigkeit zur Friedenssicherung. Als aktuell stärkste Herausforderungen identifizierte er das schwierige Verhältnis zu der Türkei, die er als „Frenemy“ bezeichnete, sowie den Isolationismus der USA, die sich mehr und mehr von ihrer früheren Rolle als Weltpolizist zurückziehe.
In der anschließenden Podiumsdiskussion attestierte auch Botschafter Ekkehard Brose den USA einen Mangel an Leadership. Sein diplomatischer Kollege Dr. Hans-Dieter Lucas warf vor diesem Hintergrund die Frage in den Raum, wie sich Europa zukünftig im Bündnis positionieren wolle: „Für kollektive Verteidigung ist die NATO der einzige Rahmen. Aber wir brauchen einen substantiellen europäischen Beitrag.“ Auch Gabriel war der Meinung, dass die militärische Abstimmung des Bündnisses funktioniere, es jedoch an der politischen Positionierung Europas hapere. Dem zustimmend ergänzte Brose, dass Europa mutiger agieren müsse. Darüber hinaus sei die EU bei gewissen Herausforderungen der geeignetere Akteur als die NATO. Denn diese sei ein militärischer Akteur, in vielen südlichen Krisenregionen seien die Herausforderungen aber struktureller Natur. Hier bestehe jedoch ein viel größerer entwicklungspolitischer und zivilgesellschaftlicher Bedarf.
Zu dem schwierigen Umgang mit der Türkei betonte Gabriel, dass man sie nicht aus der NATO drängen dürfe – denn diese sei der letzte Anker gegen eine atomare Bewaffnung. Auch Hans-Dieter Lucas befand, dass man mit Ambiguitäten umgehen müsse. Hier gelte es, die Balance zwischen Dialog und Kritik zu finden.
