„Politik“ wird immer schneller, Kommunikation immer knapper, Debatten immer polarisierter. Spätestens seit der flächendeckenden Nutzung des Internets und der Neuen (Sozialen) Medien verändert die Digitalisierung zunehmend den öffentlichen Diskurs. Anhaltspunkte dafür sind eine rauere Sprache in öffentlichen, meist digitalen Foren, eine zunehmende Verbreitung von „Fake News“ und eine stark gefühlsbasierte Kommunikation, die mindestens von einer gewissen Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung kündet. Dies hat Auswirkungen auf die politischen Akteure, auf die Medien, letztlich auf die breite Bevölkerung und die repräsentativ-demokratischen Prozesse selbst sowie deren grundsätzliche Akzeptanz.
Dieses Themenfeld stand im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung im Rahmen des von Prof. Dr. Volker Kronenberg geleiteten Forschungsprojekts „Bürger, Demokratie, Politik. Die repräsentative Demokratie in der Akzeptanzkrise“. In seinem Begrüßungsstatement skizzierte Prof. Kronenberg diese Herausforderungen und formulierte verschiedene Leitfragen für die Diskussion: Wie kommunizieren politische Akteure mit „der Öffentlichkeit“ und untereinander? Welchen Einfluss haben diese Entwicklungen auf die Strukturen und Prozesse der repräsentativen Demokratie? Welche Rolle spielen Inhalte und Personen im demokratischen Wettbewerb? Führt eine neue Art der Kommunikation zu mehr Transparenz und Partizipation oder verschieben sich „Grenzen des Sagbaren“? Welche Auswirkungen haben diese Befunde für Legitimation und Akzeptanz der repräsentativen Demokratie?
In seinem Vortrag sah Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld (Ludwig-Maximilians-Universität München) den momentanen Zeitgeist durch zwei zentrale, einander wechselseitig verstärkende Tendenzen gekennzeichnet: Wir lebten in einem Zeitalter der Konfusion und der Komplexität. Aktuelle Politik sei eher durch situatives Krisenmanagement gekennzeichnet, wo – so seine Kritik – strategisch durchdachte langfristige und kohärente Antworten notwendig wären. Zum Abschluss seines Statements empfahl Prof. Weidenfeld insbesondere den Studierenden die erneute Lektüre der beiden Epochenwerke von Samuel Huntington und Francis Fukuyama sowie die aktuellen Überlegungen von Joseph Nye zur „smart power“.
Der Publizist Dr. Hugo Müller-Vogg beschäftigte sich in seinen Einlassungen mit der gewandelten Rolle der Journalisten. Die tradierte gate-keeper-Funktion der klassischen Printmedien gebe es aufgrund der Diversifizierung der Medienlandschaft heute nicht mehr. Die Bedeutung von youtube-Stars und „influencers“ nehme stetig zu. Immerhin erlebe das Agenda-Setting aktuell eine Blütezeit. Dr. Müller-Vogg kritisierte, dass die Trennung von Bericht und Kommentar inzwischen überholt sei und der Meinungsjournalismus an Bedeutung gewinne. Die von ihm bereits angesprochene Diversifizierung der Medienlandschaft verhindere heute die „große Debatte“, wie es sie früher noch gegeben habe.
In dem Vortrag von Gilda Sahebi, Journalistin und Vertreterin der Neuen Deutschen Medienmacher, ging es in erster Linie darum, das Auditorium für den Begriff des „Framing“ und dem Konzept, das sich dahinter verbirgt, zu sensibilisieren. Entlang verschiedener Titel von politischen Talkshows der Vergangenheit führte Sahebi aus, inwiefern durch „Framing“ spezifische Bilder in den Köpfen entstehen, die zumeist auf problematische Assoziationen von Menschen mit Migrationshintergrund sowie einschlägigen Stereotypen und Kriminalität hinausliefen. Wenngleich sich die Redaktionen durch das Formulieren in Frageform schützten, so setzten sie damit trotzdem einen Rahmen und trügen insofern bewusst oder unbewusst dazu bei, dass heute politische Haltungen und Positionen hoffähig gemacht würden, wie man sie sich noch vor wenigen Jahren nicht habe vorstellen können. Auf dieses „Framing“ gelte es gesellschaftlich aufmerksam zu machen, so Sahebis Plädoyer zum Schluss.
