Am 10. Januar 2019 konnten in der Bonner Akademie renommierte Experte aus der Wissenschaft begrüßt werden, die zu den vorläufigen Ergebnissen im Forschungsprojekt „Protektionismus und Rechtspopulismus im europäischen Vergleich“ diskutierten.
Die Teilnehmer der Abschlussveranstaltung wurden durch Herrn Holger Jackisch, Leitung Forschungsorganisation der Bonner Akademie begrüßt, der seine große Freude darüber zum Ausdruck brachte, dass durch das Forschungsprojekt nun empirische Daten für die Entwicklung rechtspopulistischer und protektionistischer Parteien vorgelegt werden können, die einen europäischen Vergleich der verschiedenen nationalen Strömungen zulassen.
Die Methodik und die Ergebnisse zum Rechtspopulismus wurden von Dr. Marcel Lewandowsky, (Projektleiter, Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg) vorgestellt. Er hob hervor, dass wesentliche Gemeinsamkeiten dabei festzustellen seien, dass alle untersuchten rechtspopulistischen Parteien für sich beanspruchen würden einen sogenannten „Volksgeist“ zu vertreten, der nicht durch die etablierten Parteien abgebildet würde. Zugleich seien sich alle Parteien in ihrer Ablehnung etablierter Eliten und des politischen Establishments sehr ähnlich. Mit Blick auf die AfD stellte Dr. Lewandowsky fest, dass diese aus empirischer Sicht in ihrer Entwicklung bei den Wahlprogrammen von 2013 bis 2017 zwar messbar weniger populistisch erschienen sei, aber dies – ebenfalls messbar – nur dadurch zustande komme, dass viele wesentliche Punkte im Parteiprogramm überhaupt erstmals ausdifferenziert worden seien und damit eine stärkere inhaltliche Komponente den oberflächlichen Eindruck von weniger radikalen Forderungen suggeriere. Der europäische Vergleich mit anderen rechtspopulistischen Parteien mache aber deutlich, dass die AfD sich weiterhin als klar rechtspopulistisch einordnen lasse.
Im zweiten Teil der Präsentation der Ergebnisse wies PD Dr. Simon T. Franzmann (Projektleiter, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) ergänzend darauf hin, dass die AfD bereits unter dem „gemäßigten“ Bernd Lucke sehr populistisch einzuordnen war. Mit Blick auf die protektionistischen Strömungen in rechtspopulistischen Parteien in Europa zeigte Dr. Franzmann, dass diese oftmals suggerieren würden, es handele sich inhaltlich um ökonomische bzw. europapolitische Themen. Jedoch würde bei näherer Analyse auffallen, dass es sich vielmehr um „getarnten“ Nationalismus handele, der den eigentlichen Kern ausmache und bei dem ökonomische, soziale und weitere Themenkomplexe nur als Vehikel verwendet werden.
Seinen Vortrag begann Ass.-Prof. Andrej Zaslove,Ph.D. (Radboud University, Nijmwegen) mit dem Hinweis, dass man erst seit 10 Jahren Daten zum Populismus erhebe und daher die Daten vielfach noch einer stärkeren Volatilität unterworfen seien, da auch der Populismus als Forschungsfeld noch nicht so lange etabliert sei und damit auch der Untersuchungsgegenstand selbst noch stärkeren Schwankungen unterworfen sei. Im weiteren analysierte er, dass Populismus sich zwar mit dem Phänomen der Krise auseinandersetze, die Frage hierbei allerdings sei, ob es sich um eine reale Krise oder eine von den Populisten herbeigeredete und herbeigewünschtes Krisenphänomen handele. Ebenso wies er daraufhin, dass noch unklar sei, wie hohe populistische Messdaten auszudeuten seien. Handelt es sich hierbei um eine größere Problemnähe (Finger-in-die-Wunde-legen) oder nur um die kalkulierte Suggestion der Problemerkennung und des Willens zur Problemlösung aus Wahlkalkül heraus? Als Fazit stellte Prof. Zaslove fest, dass grundsätzlich jedoch alle quantitativen und qualitativen Messungen feststellen könnten, dass Populismus und Radikalismus Hand in Hand gehen.
Abschließend referieret Frau Nicole Loew, M.A. (Freie Universität Berlin) über den Populismus bei den Wählern. Sie merkte hierbei besonders an, dass es eine problematische Tendenz dazu gebe, Populismus mit anderen Elementen zu verwechseln. Beispielsweise der nationalistische Nativismus, der in Teilen der Wählerschaft populistischer Parteien existiere, tauche damit als Komponente innerhalb populistischer Strömungen auf, sei aber trotzdem nicht mit dem Populismus gleichzusetzen, da es auch Populisten gebe, die diesen völlig ablehnen würden. Sie führte beispielhaft ebenfalls an, dass ökonomische Systemkritik zugleich berechtigt und populistisch sein könne, sie könne aber genauso nur berechtigt oder nur populistisch sein.
